Erklärung: Panoramafreiheit erhalten!

Am 9. Juli 2015 stimmt das Europäische Parlament über das EU-Urheberrecht ab. Der bisherige Entwurf sieht eine Einschränkung der Panoramafreiheit vor. Zur Beantwortung der vielen Anfragen dazu gibt Terry Reintke die folgende Erklärung ab:

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellt sich gegen Bestrebungen, die Panoramafreiheit in der EU einzuschränken.

Meine Kollegin, Julia Reda, hat als Berichterstatterin an der Evaluation des EU-Urheberrechts gearbeitet. In ihrem Entwurf ging es darum, die Panoramafreiheit in ganz Europa einzuführen und zu stärken. Durch einen Änderungsantrag der liberalen Abgeordneten Jean-Marie Cavada wurde dies jedoch ins Gegenteil verkehrt und am 16. Juni 2015 hat eine Mehrheit des Rechtsauschusses im Europaparlament den Bericht einschließlich der Einschränkung der Panoramafreiheit angenommen.

Eine Einschränkung der Panoramafreiheit würde weitreichende Folgen haben. Obwohl die Nutzung von Panoramabildern zu nichtkommerziellen Zwecken weiterhin gestattet sein soll, ist in der Praxis die Unterscheidung zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Zwecken sehr schwierig: Da Wikipedia beispielsweise grundsätzlich nur Bilder nutzt, die einer Creative-Commons-Lizenz unterliegen, müssten dort alle Panoramabilder, auf denen Gebäude oder Kunstwerke abgebildet sind und deren Urheber*in noch nicht länger als 70 Jahre verstorben ist, gelöscht werden. Selbst das Teilen von Bildern in den Social-Media-Plattformen würde problematisch werden: Zwar verdienen Nutzer*innen von Facebook kein Geld mit dem Hochladen, sie stimmen jedoch den Nutzungsbedingungen zu, alle Rechte an entsprechenden Bildern zu besitzen.

Dies sind lediglich zwei Beispiele dafür, wie eine Einschränkung der Panoramafreiheit die freie Verbreitung von Wissen und Kultur in Europa lähmen und Millionen von EU-Bürger*innen in Konflikt mit dem Urheberrecht bringen würde. Deshalb setzen wir uns ausdrücklich für die Panoramafreiheit ein, die es jedem Menschen erlaubt, Fotos, Dokumentarfilme oder andere Werke frei zu verbreiten, die den öffentlichen Raum abbilden.

Am 9. Juli 2015 stimmt das gesamte Europaparlament über die Evaluation des europäischen Urheberrechts ab. Das ist die letzte Chance, noch einmal eine Änderung vorzunehmen, damit die Panoramafreiheit nicht verloren geht, der freie Zugang zum öffentlichen Raum für alle erhalten bleibt und das Urheberrecht an das 21. Jahrhundert angepasst wird.

Ich rufe Sie dazu auf, sich an lautstarken Protesten zu beteiligen. Schreiben Sie Briefe und Mails an die Abgeordneten, die die Einschränkung der Panoramafreiheit unterstützen und beteiligen Sie sich an der Onlinepetition.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an meine Kollegin Julia Reda, die dieses Thema weiterhin intensiv für unsere Grüne/EFA-Fraktion betreut.