Erklärung: Verhandlungen zu TTIP - so nicht!
Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zum TTIP-Abkommen zurück ins Plenum verwiesen, nachdem die Abstimmung zunächst verschoben wurde. Am 2. Juli entscheidet die Konferenz der Präsident*innen des Parlaments, ob es im Juli oder erst im September zur Abstimmung im Plenum kommen soll. Der strittige Investitorenschutz (ISDS) ist in der bisherigen Fassung nach wie vor enthalten. Auf zahlreiche Anfragen und Bitten von Bürger*innen die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen, antwortet Terry Reintke:
Wir Grüne sehen die Bestrebungen bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ebenfalls wie Sie äußerst kritisch. Deshalb pochen wir immer wieder auf mehr Transparenz in den Verhandlungen sowie auf eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um endlich das starke Ungleichgewicht zwischen der Berücksichtigung von Industrieinteressen und Interessen der Zivilgesellschaft zurechtzurücken und damit Interessen im Sinne des Gemeinwohls angemessen berücksichtigt werden. Deshalb haben wir Grüne uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Verhandlungsdokumente öffentlich gemacht werden und haben auch selber das Mandat veröffentlicht.
Aber auch aus vielen anderen Gründen kann das geplante Freihandelsabkommen mit den USA in seiner derzeitigen Form von uns Grünen nicht befürwortet werden: Wir befürchten zum Beispiel, dass durch den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen die Verbraucher*innenrechte und andere Regulierungsvorschriften wie Vorschriften zu Gentechnik in der EU aufgeweicht werden. Wir werden daher keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für mehr Transparenz und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen Verbraucher*innen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA. Wir haben hier 30 Gründe aufgeführt, warum wir gegen TTIP sind.
Meine Kollegin Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, hat zudem einen Sammelband mit kritischen Beiträgen zu diesem Freihandelsabkommen veröffentlicht, den Sie hier finden können.
ACTA wurde zu Fall gebracht, weil es überall in Europa Proteste gab und E-Mails an die Parlamentarier*innen verschickt wurden. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, sich in Ihrer Region an Protestaktionen zu beteiligen und E-Mails an Abgeordnete zu schreiben, die das TTIP unterstützen (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale).
