Erklärung: Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

In der vergangenen Woche, am 25. Februar 2016, wurde im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen in Jemen über einen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien abgestimmt. Dazu erreichten uns in den letzten Wochen sehr viele Zuschriften von Menschen, die sich für ein Waffenembargo aussprachen und nach Terrys Position hierzu fragten. Dazu erklärte Terry Reintke:

Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen. Seit langem schon bombardieren saudische Soldaten und ihre Verbündeten im Jemen auch Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Häfen und Flüchtlingslager. Über die Hälfte der Todesopfer sind Zivilistinnen und Zivilisten, die UN sprechen von 119 Völkerrechtsverletzungen durch Bombenabwürfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition. Mit einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien hätte das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des Völkerrechts leisten können.

Die europäischen Rüstungsexporte widersprechen nicht nur den Grundwerten der EU: Wenn europäische Rüstungsschmieden ihre mörderischen Güter an Riad verkaufen, verstoßen sie gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Rüstungsexporte. Der verbietet Ausfuhren in Länder, die die Rüstungsgüter für Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte missbrauchen könnten.

Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen Sigmar Gabriels, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Und Katar, ein enger Partner Saudi-Arabiens im jemenitischen Krieg, kann dank der schwarz-roten Koalition auf Leopard-Kampfpanzer zählen.

Als Grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben wir uns für einen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Der Antrag erhielt trotz Gegenstimmen der EVP (CDU) eine Mehrheit, allerdings sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Forderung des Europäischen Parlaments im eigenen Land umzusetzen.

Als Europaabgeordnete werde ich mich jedoch weiterhin mit diesem Thema befassen und mich gegen die menschenrechtsverachtende Politik des saudischen Regimes einsetzen.