15. Oktober 2015

EU-Gelder müssen bei denen ankommen, die sie am nötigsten brauchen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. Oktober 2015

Am heutigen Donnerstag hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht „Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen“ abgestimmt. Das Ergebnis kommentiert die verantwortliche Berichterstatterin des EU-Parlaments und Mitglied im Regionalausschuss der Grünen/EFA-Fraktion Terry Reintke:

„Kommunen in ganz Europa haben mit Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen. Gerade in Zeiten harter Sparauflagen spielen deshalb EU-Fonds eine wichtige Rolle dabei, sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Mit rund 350 Milliarden Euro ist die EU-Kohäsionspolitik eines der zentralen Hilfsmittel der EU.

Diese EU-Fördergelder müssen konsequent zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung eingesetzt werden. Um dies sinnvoll umzusetzen, müssen die Mitspracherechte von marginalisierten Gruppen wie Roma in der Planung, Durchführung und Evaluierung aller durch EU-Gelder geförderten Programme, die sie betreffen, gestärkt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Geld auch dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird.

Damit das Bewusstsein in den Verwaltungen für benachteiligte Gruppen gestärkt wird, müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend geschult werden. Dafür muss gezielte technische und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden. Dort, wo es sinnvoll ist, sollen verschiedene Programme und Fördertöpfe kombiniert werden, um möglichst effektiv vor Ort zu helfen.“

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