19. August 2015

EuGH: Arbeitssuchende haben Anspruch auf Sozialleistungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. März 2015

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es an diesem Donnerstag wieder um die Frage, ob arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seiner Stellungnahme im Fall Alimanovic klar gestellt, dass Arbeitssuchende aus anderen EU-Ländern nicht pauschal von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das abschließende Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Oft folgt das Gericht der Meinung des Generalanwalts. Die Stellungnahme kommentiert Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Menschen, die aktiv nach Arbeit suchen, haben Anspruch auf Sozialleistungen, egal aus welchem EU-Land sie kommen. Wenn der EuGH der Meinung des Generalanwalts folgt, muss die Bundesregierung die deutschen Regelungen entsprechend anpassen. Es ist erfreulich, dass die Stellungnahme einem Pauschall-Ausschluss von Unionsbürgerinnen und -bürgern bei Sozialleistungen eine Absage erteilt.

Die bestehenden EU-Regeln gegen Missbrauch sind ausreichend. Hetzerische Debatten und der damit verbundene Versuch restriktivere Regelungen zu schaffen sind – auch angesichts der Zahlen – unverantwortlich. Die Beschäftigungsrate von EU-Bürgerinnen und Bürgern, die in anderen EU-Ländern arbeiten ist mit 68 Prozent sogar höher als von InländerInnen mit 65 Prozent.

Hintergrund:

Geklagt hatte eine Frau, die in den 90er Jahren aus Bosnien nach Deutschland geflüchtet war. Ihre drei Kinder sind in Deutschland geboren. Sie zog dann nach Schweden, wurde schwedische Staatsbürgerin und kam 2010 zurück nach Deutschland. Sie war immer wieder kurzfristig beschäftigt und suchte aktiv nach Arbeit. Von Herbst 2011 bekam sie für ein paar Monate SGB II. Die Zahlungen wurden dann aber eingestellt, weil SGB II nur bekommt, wer länger als ein Jahr am Stück gearbeitet hat. Es geht deshalb nicht nur um die Frage, ob Sozialleistungen gezahlt werden müssen, sondern auch um die Auswirkungen auf die Regeln für SGB II Leistungen in Deutschland.

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Europaflaggen vor blauem Himmel.
Europa
Stellenausschreibung: Parlamentarische*r Assistent*in

Schwerpunkte: Online-Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie Regionalpolitik vom 1. Mai bis 17. Dezember 2017 (Elternzeitvertretung) Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, sucht für den Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis zum 17. Dezember 2017 für den Arbeitsort Brüssel eine*n Assistent*in mit den Schwerpunkten Online-Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie Regionalpolitik. Aufgabenbeschreibung Öffentlichkeitsarbeit für Terry Reintke zu ihren thematischen […]

EuropaJugend
Anfrage an die Kommission: Kohäsionspolitik zur Integration von Geflüchteten und Migrant*innen

Mittel der Kohäsionspolitik können eine wichtige Rolle bei der Integration von Geflüchteten und Migrant*innen spielen. Die Europäische Kommission hat dies erkannt und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, zu prüfen und mitzuteilen, welche Investitionsarten nun zu den drängendsten Prioritäten gehören und Programmänderungen vorzuschlagen.   Am 1. Februar 2016 hat Terry eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission zu den […]

Europa
Drei Tage Brüssel: Zwischen Politik und Lobbyarbeit

Vom 3. bis 5. Dezember fand auf Einladung von Terry die erste gemeinsame Fahrt des GRÜNEN Kreisverbandes Gelsenkirchen nach Brüssel statt. Mit 17 Personen aus Gelsenkirchen und Umgebung ging es auf Expedition in das Zentrum Europas. Mit dabei waren nicht nur kommunale Politiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern auch parteilose Bürger*innen aus dem Ruhrgebiet. Neben dem Besuch des […]

Close-up eines Mikrofons mit einer Personenmenge im Hintergrund in Tiefenunschärfe.
PressemitteilungenRegionalpolitik
Griechenlandinvestitionen: CDU muss sich an eigene Zusagen halten

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. September 2015 Am morgigen Dienstag stimmt das Europäische Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission ab, der es einfacher für die griechische Regierung machen soll, EU-Fördergelder abzurufen. Obwohl die CDU-Europa-Abgeordneten noch vor zwei Wochen im Regionalausschuss für die Änderungen gestimmt haben, machen nun einige Stimmung gegen den Vorschlag. Dazu Terry Reintke, zuständiges […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaJugendSozialpolitik
Terrys Rede zur Jugendbeschäftigungsinitiative

Es ist immer einfacher, die EU zu beschuldigen als Probleme tatsächlich zu lösen. Mitgliedstaaten: Jetzt handeln und das Geld, das für die Jugendbeschäftigungsinitiative bereitgestellt wird, endlich abrufen!

Europa
Ausschreibung: Praktikum im Europäischen Parlament

Zum Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit von Terry und ihrem Team sowie der Unterstützung ihrer politischen Aktivitäten bieten wir im Zeitraum vom 13. April bis zum 10. Juli 2015 ein dreimonatiges Praktikum im Europäischen Parlament in Brüssel an. Das Vollzeit-Praktikum wird mit 1.000 Euro monatlich vergütet. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und mit dem Ziel, die […]