Europäische Flüchtlingspolitik: Zwischen Stacheldraht und europäischen Idealen

Von Syrien, durch die Türkei, über Griechenland oder Bulgarien, durch den Westbalkan, nach Budapest und dann nach Österreich und in vielen Fällen Deutschland geht die Route, die viele Menschen auf sich nehmen, um von Krieg und Gewalt zu fliehen. In den letzten Wochen bin ich an vielen der Punkte gewesen, an denen verzweifelte Menschen versuchen, für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu erreichen.

Im Osten der Türkei haben viele internationale Hilfsorganisationen – allen voran der UNHCR – möglich gemacht, dass dort Menschen Schutz finden können. Aber auch dort ist die Situation angespannt. Immer wieder fliegt das türkische Militär Angriffe – auch auf Städte im Osten der Türkei – in denen viele Flüchtlinge leben. Schutz sieht anders aus.

Der Ostbahnhof in Budapest ist zum Symbol geworden für diese Route. Die Schicksale der Menschen, mit denen ich vor Ort gesprochen habe, werde ich nie wieder vergessen. Und die große Hilfsbereitschaft der Menschen, die sich sehr offen gegen ihren Premierminister stellen – und dabei Repressionen zu fürchten haben, nur weil sie anderen helfen.

Am Grenzzaun zwischen Horgoš und Röszke zeigt sich die Fratze eines Europa, das abschreckt statt zu helfen. Viktor Orban und mittlerweile immer mehr europäische Staatschef*innen wollen mit Mauern und Stacheldraht, Flüchtlinge davon abhalten Sicherheit zu erlangen. Wir müssen verhindern, dass an der Festung Europa weitergebaut wird – gerade jetzt!

Bald ist der 9. November. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass nicht wieder Mauern hochgezogen und Grenzen aufgerüstet werden. Dafür müssen legale Fluchtwege geschaffen werden, ein europäisches Asylsystem aufgebaut und Fluchtursachen bekämpft werden.

Unsere Offenheit und Freiheit zu verteidigen ist wichtiger als unsere Grenzen zu schützen!