28. Februar 2018

Europäische Solidarität muss auch weiterhin für NRW gelten

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 28. Februar 2018

Zum heute im Landtag debattierten Antrag „NRW muss der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik beitreten“ von SPD und GRÜNEN erklären Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Terry Reintke, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Europaparlament und dort Mitglied im Regionalausschuss:

Terry Reintke:

„Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Städte und Regionen – und damit alle Bürgerinnen und Bürger – von der Kohäsionspolitik der Europäischen Union profitieren können. Die Kohäsionspolitik soll einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Die anstehenden Herausforderungen, seien es Klimawandel oder Digitalisierung, müssen gemeinsam angegangen werden.“

Johannes Remmel:

„Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass auch künftig strukturschwache Regionen mit Mitteln der EU-Strukturfonds unterstützt werden, um einen nachhaltigen Strukturwandel zu schaffen. Dazu gehört genauso die Zusammenarbeit in einer Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik, wie das Engagement für einen soliden EU-Gesamthaushalt ohne Schieflagen.“

Hintergrund:

In der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik ist eine Vielzahl von Regionen, Städten und Organisationen vereint, darunter Bundesländer wie Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt und europäische Regionen wie Tirol, die Normandie oder die Wallonie, die sich dafür aussprechen, die EU-Kohäsionspolitik weiterhin für strukturschwache Regionen in allen EU-Mitgliedsstaaten offen zu halten. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um das im EU-Vertrag festgeschriebene Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu erreichen.

Die EU-Kommission hat ein Kommunikationspapier herausgegebenen, das drei Szenarien für die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik aufzeigt. In Szenario 1 können auch zukünftig alle Mitgliedsstaaten und Regionen für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen. Szenario 2 sieht vor, die Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds für stärker entwickelte Regionen und Übergangsregionen einzustellen. Hiervon wäre auch Deutschland betroffen. In Szenario 3 wäre die Unterstützung noch stärker auf die ärmsten Regionen beschränkt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 23. Februar über das Papier beraten. Die EU-Kommission wird ihre Entscheidung für eines der Szenarien im Rahmen der Neuaufstellung der EU-Finanzen am 2. Mai bekanntgeben.

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaPressemitteilungen
Zuzug: Kommunen und EU müssen zusammenarbeiten

PRESSEMITTEILUNG – Duisburg, 19. März 2015 Die GRÜNE Europaabgeordnete Terry Reintke hat am Montag, dem 16. März 2015, zusammen mit Sait Keles, dem Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Duisburg besucht. Dort haben sie sich über die Herangehensweise in Duisburg und die Herausforderungen an die Stadt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der […]

Close-up eines Mikrofons mit einer Personenmenge im Hintergrund in Tiefenunschärfe.
PressemitteilungenSozialpolitik
Wir brauchen mehr, nicht weniger soziales Europa

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 12. Oktober 2016 Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zum Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von Grundsicherungsleistungen erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Terry Reintke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments: „Ein soziales Europa ist wichtiger denn je. In Sonntagsreden fordert das auch […]

Eine Demonstrationsmenge mit einem Mann im Vordergrund, der ein Schild mit Aufschrift auf dem Rücken trägt.
RegionalpolitikSozialpolitik
Wegweiser zu EU-Fördermitteln

Wir Bündnisgrüne haben im Europaparlament intensiv an der Erarbeitung der neuen Gesetzgebung mitgearbeitet. Nun ist es unsere Aufgabe, die gute Umsetzung sicherzustellen. Dafür haben wir einen Überblick erstellt: Eine Broschüre, die den lokalen und regionalen Akteur*innen die Nutzung der Fonds eröffnen soll.

Aktuelles aus dem ParlamentEuropaPressemitteilungen
Wahlen im UK: Bewegung zum Wiedereintritt unterstützen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 13. Dezember 2019 Die britischen Wähler*innen haben ihr Entscheidung getroffen und Premierminister Boris Johnson mit einer deutlichen Mehrheit ausgestattet. Damit wird der Brexit voraussichtlich zum vereinbarten Termin am 31. Januar 2020 vollzogen werden. Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament erklärt dazu: „Diese Wahl geht mit einem bitteren Ergebnis zu […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaFrauenPressemitteilungen
Von Gelsenkirchen bis Palermo: Gleiche Rechte jetzt!

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. März, 2015 Noch immer werden Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft diskriminiert: Sie werden schlechter bezahlt und sind in gesellschaftlichen Machtpositionen kaum vertreten. Vorgefertigte Rollenbilder bestimmen noch viel zu oft gesellschaftliche Debatten und Strukturen. Zum internationalen Weltfrauentag erklärt Terry Reintke, Frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament: Lange war die EU treibende […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaRegionalpolitik
Veranstaltung: EU-Fördermittel gegen Diskriminierung und Ausgrenzung!

Mit etwa 12 Millionen Menschen sind Roma die größte marginalisierte Gruppe in der EU. Die Europäische Kommission hat den großen Nachholbedarf in der Integration von schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Roma, in den EU-Mitgliedsländern erkannt und mehr als 90 Mrd. Euro bereitgestellt, die von den EU-Mitgliedsländern zur Bekämpfung von Diskriminierungen und für die Förderung der sozialen Integration […]