17. Dezember 2019

Europäischer Sozialfond: Verhandlungen beginnen

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist seit 60 Jahren das wichtigste Finanzierunginstrument der Europäischen Union zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration. Mit dem baldigen Beginn der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 stehen nun die Trilog-Verhandlungen über den neuen Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) vor der Tür, die ich als Verhandlungsführerin für die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament aktiv begleiten werde.

Verhandlungsmandat des Parlaments

Unser Verhandlungsmandat im Europäischen Parlament, welches im April 2019 bestätig wurde, hat die Zweckbestimmung für soziale Inklusion von 25 auf 27%, für die Unterstützung der Bedürftigsten von 2 auf 3% und für die Jugendbeschäftigung von 10 auf 15% (für Mitgliedstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit) erhöht. Besonderes Augenmerk wurde auf benachteiligte Gruppen und eine verbesserte Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen gelegt. Mit der Kindergarantie wollen wir den Kreislauf der Armut für Kinder in Europa brechen.

Grüne Forderungen

Wir Grüne wollen besonders soziale Projekte fördern, lokale Initiativen unterstützen und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Außerdem wollen wir das Partnerschaftsprinzip erhalten und stärken, indem zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen aktiv in die Planung, Durchführung und Evaluation des ESF+ einbezogen werden. Als Verhandlungsführerin der Grünen Fraktion stehe ich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen stetig in Kontakt, um sie aktiv in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.

In den Trilog-Verhandlungen, also den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union, muss nun ein starkes Ergebnis für den ESF+ gefunden werden. Die Verhandlungen haben im Dezember 2019 begonnen und werden vermutlich bis September 2020 dauern. Ich werde mich für einen ESF+ der sozialen Gerechtigkeit einsetzen und für ein soziales und inklusives Europa kämpfen, welches wir so dringend brauchen!

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