25. September 2015

Flucht nach Deutschland: Dublin ist gescheitert!

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf/Brüssel, 1. September 2015

In den vergangen Wochen haben Flüchtlinge vermehrt versucht, mit dem Zug über Budapest nach Deutschland und Österreich zu gelangen. Heute Morgen hat die ungarische Regierung mit der Räumung des wichtigsten Bahnhofes Budapests reagiert. Die ungarischen Behörden begründeten diese Maßnahme mit der Umsetzung von EU-Recht: Die sogenannte Dublin-Verordnung sieht vor, dass Schutzsuchende nur im ersten EU-Land, in das sie kommen, Asyl beantragen können. Zunächst wurden alle Passagiere zum Verlassen des Bahnhofsgebäudes aufgefordert, inzwischen ist der Bahnhof zwar für Passagiere wieder geöffnet, aber Flüchtlinge dürfen das Gebäude weiterhin nicht betreten.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse erklärt Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Das Dublin-System ist gescheitert. Das zeigt die Räumung des Keleti-Bahnhofs in Budapest sehr deutlich. Nach den abscheulichen Ankündigungen der ungarischen Regierung vom Wochenende, wird die Eskalationsschraube weiter nach oben gedreht. Reaktionen aus Deutschland, die den Druck auf die ungarische Regierung erhöht haben Flüchtlinge nicht weiterreisen zu lassen, sind nur ein weiteres Puzzlestück der Europäischen Verantwortungs-Hin-und-Her-Schieberei. Damit muss endlich Schluss sein. Alle Mitgliedsstaaten sind gefragt endlich die dringend notwenige Kehrtwende einzuleiten – statt Abwehrpolitik brauchen wir faire Verfahren und sichere Wege nach Europa. Was bei Banken möglich war, muss jetzt auch für geflüchtete Menschen möglich sein.

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