Frauen-Quote: EU-Staaten müssen letzte Chance nutzen
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 10. Dezember 2014
An diesem Donnerstag treffen sich die EU-Ministerinnen und -minister zum Wettbewerbsrat in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht die Richtlinie für mehr Frauen in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen. Nach bisherigem Stand werden sich die Ministerinnen und Minister aber lediglich auf einen Fortschrittsbericht einigen können. Damit liegt die Richtlinie bis mindestens Mitte kommenden Jahres in der Schublade. Dazu sagt Terry Reintke, Mitglied im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments:
Es ist eine Schande, dass die Richtlinie seit nun mehr einem Jahr im Rat von den EU-Mitgliedsstaaten blockiert wird. Eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen ist für Gleichstellung absolut zentral. Sollten sich die EU-Ministerinnen und –minister morgen tatsächlich nicht einigen, droht der Richtlinie das endgültige Aus. Die Letten, die im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, haben bereits angekündigt, dass sie sich nicht für die Frauen-Quote einsetzen werden. Ob sie danach nochmals aufgegriffen wird, ist mehr als fraglich.
Der europäische Vergleich zeigt ganz klar: Fortschritte gibt es nur in den Ländern, die verbindliche Regelungen geschaffen haben. Während in einigen Mitgliedsstaaten weniger als zehn Prozent der Posten in Aufsichtsräten von Frauen besetzt sind, sind es in anderen Mitgliedsstaaten über 30 Prozent. Deshalb brauchen wir endlich eine verbindliche, europäische Regelung.
Das Quötchen, zu dem sich die Große Koalition in Berlin durchgerungen hat, ist nur der halbe Schritt. Angela Merkel und ihre Familienministerin dürfen sich in Brüssel nicht hinter angeblichen „Prüfvorbehalten“ verstecken. Sie müssen ihre passive Haltung aufgeben und die wenige verbliebene Zeit dafür nutzen, sich für die Quotenregelung einzusetzen. Ein entschlossenes Auftreten für die Quote könnte die Unentschiedenen mitreißen und die Sperrminorität sprengen. Nach der Einigung in Deutschland zur Quote wäre das nur die logische Konsequenz. Hält sich die deutsche Bundesregierung weiterhin so vornehm zurück, macht es ihre Frauenpolitik auch in Deutschland unglaubwürdig.