19. August 2015

Fünf Jahre Austerität: Ortsbesuch in Athen

Vom 16. bis 18. Juli hat Terry gemeinsam mit einer Delegation der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament Athen besucht. Besonders in der zugespitzten Situation der letzten Wochen wollten die Abgeordneten ein Zeichen setzen, dass die Grünen für ein anderes Europa streiten. Den aus Deutschland kommenden Abgeordneten war es zudem ein Anliegen, klarzustellen: Der Zuchtmeister Schäuble mit seinen unsäglichen Grexit-Plänen verrät die europäische Idee. Wir Grüne stehen für ein europäisches Deutschland in der EU mit Griechenland und stemmen uns gegen ein von Deutschland dominiertes Europa.

Armutszeugnis der Austeritätspolitik

Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, traf die Delegation griechische Politiker*innen, Aktivist*innen und andere Menschen, die gegen die großen Probleme ankämpfen (z.B. den griechischen Anti-Korruptionsminister, Ärzt*innen aus selbstorganisierten Kliniken und den Präsidenten der griechischen Industrie- und Handelskammer) und besuchte soziale und ökologische Initiativen und Projekte. Die Fakten sind erschreckend: 25% der griechischen Haushalte hat im vergangenen Winter nicht geheizt um zu sparen, 2,5 Millionen Bürger haben keine Krankenversicherung, allein in Athen gibt es 17.000 Obdachlose.

Vor Ort wird neben den sozialen Härten sehr schnell die ökonomische Absurdität der Austeritätspolitik klar: Durch die mangelnde Gesundheitsversorgung können zum Beispiel viele Diabetespatient*innen nicht mehr ausreichend mit Insulin versorgt werden. Diese fehlende Behandlung führt langfristig zu sehr viel schlimmeren Konsequenzen (Erblinden, Unterversorgung und Verlust von Händen und Füßen), macht die Menschen arbeitsunfähig und abhängig vom Gesundheitssystem.

Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Der gerade in Deutschland immer wieder wiederholte Vorwurf über die angebliche griechische Untätigkeit ist haltlos, zahllose Initiativen und Gesetze wurden auf den Weg gebracht. Die Lohnkosten sind drastisch gesunken. Oftmals verdienen gut ausgebildete Akademiker*innen nur knapp mehr als den Mindestlohn von 580 Euro. Zu Beginn der Krise lag das Haushaltsdefizit Griechenlands bei etwa 12%. Bereits 2014 erwirtschaftete Griechenland einen Primärüberschuss. Das bedeutet, es gab einen ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt. Diese deutlichen Veränderungen und sehr harten Bemühungen Griechenlands werden viel zu häufig nicht erwähnt. Aber in einem Klima der absoluten Sparpolitik können sich Land und Wirtschaft und vor allem die Menschen einfach nicht erholen. Deshalb bedarf es einer fairen Lösung inklusive einer befristeten Umschuldung, die den Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland unterstützen.

Ein fairer Deal für wirtschaftliche Erholung

Das von der EU-Kommission angestoßene, 35 Milliarden umfassende Investitionspaket für Griechenland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es muss aber vollkommen klar sein, dass hier kein frisches Geld in die Hand genommen wird. Bei den 35 Milliarden handelt es sich um EU-Strukturfondsgelder, die im mehrjährigen Haushaltsplan der EU sowieso für Griechenland eingestellt waren. Nun geht es lediglich darum, nach welchen Regeln Griechenland diese Gelder abrufen kann. Hier gibt es Nachbesserungen: Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die Vorfinanzierungsrate um sieben Prozent zu erhöhen und die Anforderung der Ko-Finanzierung für Projekt aus der Förderperiode 2007-2013 zu pausieren. Außerdem soll die übliche Zurückhaltung von fünf Prozent der Fördersumme bis nach Abschluss eines Projekts ausgesetzt werden. So soll sichergestellt werden, dass bereitstehende Mittel trotz leerer Kassen abgerufen werden können. Nun kommt es darauf an, die Stellschrauben so zu justieren, dass die Gelder in nachhaltige Investitionen fließen und so wirklich den Menschen zu Gute kommen. Dafür wird Terry sich in den kommenden Wochen einsetzen, wenn das Gesetz im Ausschuss für Regionale Entwicklung verhandelt werden wird.

 

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