19. August 2015

Für eine gerechtere EU-Strukturpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 5. März, 2015

Auf Einladung von Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlamentes, und Barbara Lochbihler, Mitglied des Europäischen Parlaments, haben heute internationale Expertinnen und Experten über gezielte Verbesserungen für Roma in der EU diskutiert. Die regional- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke:

Wieder einmal wurde deutlich, dass besonders die Gruppen, die von EU-Fördermitteln am dringendsten profitieren sollten, bei der Mittelvergabe nicht ausreichend einbezogen werden. Das hat sich auch mit der neuen Förderperiode nicht nennenswert verbessert: Organisationen von Sinti und Roma kritisieren, dass eine echte Teilhabe derzeit nur in wenigen Mitgliedsstaaten stattfindet. Viele Länder sind trotz der deutlichen gesetzlichen Aufforderung zu einem ‚Business as usual‘ übergegangen.

Die Mitgliedstaaten der EU müssen verpflichtet werden, echte Partnerschaften aufzubauen. Gleichzeitig muss die Europäische Kommission ihre Aufgaben wahrnehmen und die Umsetzung regelmäßig einfordern und überprüfen. Zu oft verlässt sie sich dabei noch auf das Wohlwollen der Behörden vor Ort. Eine inklusive und transparente Mittelvergabe entlastet die Kommunalfinanzen und macht die Strukturpolitik der EU gerechter.

Hintergrund:

Terry Reintke ist Berichterstatterin für den Initiativbericht zur Integration marginalisierter Gruppen in die Fördermittelvergabe der EU 2014-2020. In der neuen Förderperiode 2014-2020 wird die EU ein Drittel ihres Haushalts, also ca. 350 Milliarden Euro für regionale Förderprojekte einsetzen. Dabei stehen nun seit 2014 auch so genannte marginalisierte Gruppen im Fokus: Randgruppen in großer Armut und systematischer Chancenlosigkeit und Diskriminierung, wie beispielsweise Roma. Mit der neuen Förderperiode wurde festgeschrieben, dass marginalisierte Gruppen in die langfristige Planung für Mittelvergabe aus den EU-Fonds aktiv einbezogen werden. Bisher lassen Verbesserungen in der Praxis noch auf sich warten. Der Bericht liegt im Mai im Regionalausschuss vor und wird im Juli im Ausschuss abgestimmt.

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