9. Februar 2021

Gastbeitrag: Wie weiter nach dem Brexit?

Die EU und Großbritannien müssen einen Weg in die gemeinsame Zukunft finden.

Gut ein Jahr, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, werden die Konsequenzen des Austritts jetzt deutlich. In den britischen Häfen verrottete der Fisch, der nicht mehr in die EU geschickt werden konnte, Transportunternehmen stellten die Lieferungen nach Großbritannien ein und Forderungen wurden lauter, Ausfuhren von Corona-Impfstoffen außerhalb des europäischen Binnenmarktes stärker zu überwachen.

Als Europaabgeordnete prüfen wir in diesen Wochen das in letzter Minute ausverhandelte Brexit-Abkommen auf Herz und Nieren. Es geht um die Frage, ob das Ergebnis für Bürgerinnen und Bürger, für das Klima und die Wirtschaft ein gutes ist.

Ohne Frage werden sich einige Dinge einpendeln. Handelsketten werden Wege finden, mit den Verzögerungen umzugehen, und das politische Verhältnis wird langfristig konstruktiver werden. Doch vieles wird sich auch nicht von selbst erledigen. Denn dieses Abkommen lässt mit seinen zum Teil hochkomplizierten Mechanismen Arbeitsgruppen und Streitschlichtungsinstanzen in eine unruhige Zukunft blicken. Still wird es um den Brexit nicht werden. Die Konflikte und Unklarheiten werden weitergehen.

Umso mehr stellt sich die Frage, wie das zukünftige Verhältnis zwischen beiden Partnern aussehen sollte. Bei der internationalen Zusammenarbeit hat das Abkommen eine überraschende Leerstelle. Gemeinsam Verantwortung in der Welt übernehmen und in der Außenpolitik, wenn schon nicht mit einer Stimme, dann wenigstens mit einer gemeinsamen Agenda zu sprechen, sollte auch im britischen Interesse liegen. Die Verpflichtung, weiter auf Basis der Menschenrechtscharta zu agieren, ist ein Erfolg der Verhandlungen. Aber es ist auch bezeichnend, dass die allgemeinen Menschenrechte gerade noch Minimalkonsens sind.

Vor allem die Bewältigung der Klimakrise ist eine Aufgabe, die kein Land alleine lösen kann. So braucht es eine koordinierte Planung von Windprojekten in der Nordsee und einen gekoppelten Emissionshandel, um einem Unterbietungswettbewerb bei CO2-Zertifikatpreisen entgegenzuwirken. Regeln für die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten können verhindern, dass der Finanzplatz London europäische Ambitionen unterläuft.

Wenn die Menschheitsaufgabe Klimawandel bewältigt werden soll, dann müssen wir in Europa an einem Strang ziehen. Als ambitionierte Klima-Koalition braucht es Abstimmungsprozesse, um geschlossen mit anderen verhandeln zu können. Bei der UN-Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow bietet sich die nächste Chance.

Im sozialen Bereich ist zu befürchten, dass Großbritannien sich mehr und mehr von Kontinentaleuropa entfernen wird. Ein neuer Gesetzentwurf plant beispielsweise, weite Teile des Europäischen Arbeitsschutzes wieder abzuschaffen.

Leiden werden darunter genau diejenigen, denen eine bessere Zukunft außerhalb der EU versprochen wurde. Die britische Regierung wird die Grenzen testen, was die EU in der Abweichung von ihren Standards bereit ist hinzunehmen. Es braucht daher ein System, das schnell und flexibel derartige Abweichungen sanktioniert.

Als eine sehr symbolhafte Geste kann der Verzicht Großbritanniens auf die Teilnahme am Erasmus-Programm gewertet werden. Der Austausch junger Menschen ist eine tragende Säule der europäischen Gemeinschaft und ein Katalysator für wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Als Europäisches Parlament haben wir darauf reagiert. Mehr als 140 Abgeordnete haben im Januar die Kommission aufgefordert, Möglichkeiten zu erkunden, um Schottland und Wales eine Rückkehr zu Erasmus zu ermöglichen. In beiden Regionen ist der Wunsch, weiter am Austausch teilnehmen zu können, groß.

Irland hat angeboten, nordirischen Studierenden den Weg ins Programm weiter zu ermöglichen. Die Idee des Programms war immer, die Vision eines friedlichen Europas in den Köpfen der Menschen zu verankern. Mit dem Ende der Mitgliedschaft geht dieses Ziel für die EU nicht einfach verloren. Das Interesse an Zusammenarbeit und Zusammenhalt zwischen den Menschen in Europa besteht nach wie vor.

Ob in der internationalen Zusammenarbeit, der Klimapolitik, bei Arbeitsstandards oder Erasmus, unsere Aufgabe ist es, das zunehmende Auseinanderstreben zu regulieren, den Gesprächsfaden am Laufen zu halten und Brücken anstatt Mauern zu bauen. Denn eines ist klar: Die neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich mag schwächer sein und sich für beide Seiten negativ auswirken. Trotzdem ist es im gegenseitigen Interesse, den Schaden so gering wie möglich zu halten und gemeinsam in eine Zukunft zu schauen, die eine engere Zusammenarbeit wieder möglich machen kann.

Frankfurter Rundschau vom 9. Februar 2021

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