8. März 2016

Gerade jetzt: Eine humane Politik für Frauen auf der Flucht!

Zum diesjährigen Weltfrauentag hat Terry gemeinsam mit Grünen Frauenpolitiker*innen aus der Europafraktion einen Artikel zum Thema Frauen auf der Flucht geschrieben. Gemeinsam machen sie sich stark für eine menschenrechtsbasierte, humane und gerechte Flüchtlingspolitik. Hier könnt ihr den Beitrag lesen:

Die Mehrheit der Asylsuchenden, die seit Anfang dieses Jahres in Griechenland ankommen, sind Frauen und Kinder. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik muss darauf eine Antwort geben. Wir dürfen nicht müde werden, eine menschenrechtsbasierte, humane und gerechte Flüchtlingspolitik einzuklagen. Gerade für die Schwächeren. Gerade jetzt.

Gestern fand der Sondergipfel mit der Türkei statt, der die ersehnte “Lösung” der Flüchtlingssituation bringen sollte. Heute ist Internationaler Frauentag. Das wollen wir zum Anlass nehmen, um ein Zeichen der Solidarität und Verbundenheit zu setzen für alle mutigen und starken Frauen auf der Flucht. Sie müssen Zuflucht und Schutz in der Europäischen Union finden. Stattdessen sehen sie sich oftmals mit unmenschlichen Unterbringungssituationen konfrontiert, sie werden kriminalisiert oder sogar bedroht und misshandelt.

Es scheint, als hätten wir uns schon an die Schlagzeilen zu Grenzschließungen und Ausweitungen von Grenzkontrollen innerhalb der EU sowie an die Rufe nach Mauern, Zäunen und Militäreinsätzen gewöhnt. Dabei müssen wir gerade jetzt den Finger in die Wunde legen: Durch die Blockade im Rat tragen nationale Regierungen die Mitverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Sie sind mitverantwortlich für das florierende Geschäft der Schleuser. Wir dürfen die Augen nicht verschließen, hoffend, dass es dann zumindest irgendeine Lösung geben wird, die die Flüchtlingszahlen “spürbar verringert”. Deshalb müssen wir gerade jetzt, vor dem nächsten Gipfel der Regierungschefinnen und Regierungschefs am 17. und 18. März, unsere Forderungen für eine menschenrechtsbasierte, humane und gerechte Flüchtlingspolitik deutlich machen.

Erstens müssen endlich legale und sichere Zugangswege geschaffen werden. Es ist zynisch, dass nationale Regierungen es mit ihrer repressiven Abschottungspolitik unmöglich machen, sicher und legal nach Europa zu kommen. Gleichzeitig werden Geflüchtete kriminalisiert, die auf lebensgefährlichen “illegalen” Routen die EU erreichen. Zweitens stellen wir uns entschieden gegen den Vorschlag der Kommission, eine europäische Liste von sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen. Länder, in denen Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in keiner Form verankert ist, können kein sicherer Herkunftsstaat sein. Für Frauen, die vor geschlechterspezifischer und sexualisierter Gewalt geflohen sind und dann in sogenannte sichere Herkunftsländer zurück geschickt werden, geht es ums Überleben.

Drittens muss eine europäische Asylpolitik die Situation von geflüchteten Frauen besonders berücksichtigen. Dazu müssen Frauen unabhängig von ihren Ehemännern Asyl in den Mitgliedsstaaten der EU beantragen können. Zudem muss das Nichtzurückweisungsprinzip für Frauen in Staaten, in denen ihnen Gewalt und Folter droht, umfassend umgesetzt werden. Wir brauchen eine Europäische Verpflichtung, dass Kinder, Schwangere und Frauen mit Säuglingen, Opfer von Gewalt, Vergewaltigung und Menschenhandel nicht länger in Abschiebelagern untergebracht werden dürfen. Abschließend, sollten wir auf Europäischer Ebene darauf hinarbeiten, dass Mitgliedsstaaten ihre Kapazitäten ausbauen, um geflüchteten Frauen die notwendige psychologische Unterstützung zu bieten und die Personen, die besonders mit weiblichen Asylsuchenden arbeiten, entsprechend zu schulen.

Am Mittwoch wird das Europäische Parlament den Bericht zur Situation von Frauen auf der Flucht in der EU verabschieden. Darin fordern wir die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, die Situation von Frauen auf der Flucht zu berücksichtigen und konkrete Umsetzungsschritte zu gehen. Wir als Grüne Mitglieder des Europäischen Parlaments sind davon überzeugt, dass wir die Augen nicht verschließen dürfen. Es gibt ganz konkrete und kurzfristige Verbesserungen, die möglich sind. Dazu braucht es den politischen Willen – gerade jetzt!

Terry Reintke (MdEP Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Deutschland ), Ernest Urtasun (MdEP Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Spanien), Monika Vana (MdEP Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Österreich), Karima Delli (MdEP Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Frankreich), Linnea Engström (MdEP Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Schweden).

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