3. Februar 2016

Gewalt gegen Frauen EU-weit bekämpfen: Überall & ausnahmslos

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 3. Februar 2016

Heute diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen auf öffentlichen Plätzen. Terry Reintke, Grüne NRW-Europaabgeordnete und Mitglied im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert die bevorstehende Debatte:

„Gut, dass Gewalt gegen Frauen auf der Agenda steht. Bedauerlich, dass es als Antiflüchtlingsdebatte instrumentalisiert wird. Für uns Grüne steht fest: Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt gegen Frauen aufs Schärfste. Gleichzeitig stellen wir uns lautstark gegen populistische Hetze und Rassismus. Gewalt gegen Frauen ist und bleibt eines der größten Hindernisse für tatsächliche Gleichstellung. Wo die Europäische Union bisher stets Motor war für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, herrscht trauriger Stillstand. Das muss sich ändern.

Wir fordern den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Dabei handelt es sich um ein verbindliches Abkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (1). Außerdem muss die Europäische Kommission endlich einen Gesetzesvorschlag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen vorlegen“, so Reintke.

Eine erst kürzlich veröffentlichte Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur unter 42.000 Frauen in der EU offenbart erschreckende Details. Ein Drittel aller Frauen zwischen 15 und 74 Jahren geben an, Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt geworden zu sein. Das entspricht 62 Millionen Frauen.

„Es reicht nicht, nur über Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum zu diskutieren. Erwiesenermaßen findet der überwiegende Teil von Gewalt gegen Frauen im privaten Bereich, also in der Familie, statt. Es braucht endlich den politischen Willen, eine breite Palette an Maßnahmen zu ergreifen, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu beseitigen. Dazu muss heute ein starkes Signal des Europäischen Parlaments ausgehen. Die Europäische Union kann und muss hier eine wichtige Rolle spielen“, bekräftigt Reintke.

 

(1) Deutschland hat die Istanbul-Konvention bisher nicht ratifiziert.

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