19. August 2015

Gleichstellung in der EU: Es bleibt noch einiges zu tun!

Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013 verabschiedet. Mit einer deutlichen Mehrheit von 441 zu 205 Stimmen hat das Europaparlament sich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen.

Die Förderung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen wurde im Vertrag der Europäischen Union festgeschrieben (Art. 2 und Art. 3 im Vertrag über die Europäische Union). Mit den jährlichen Fortschrittsberichten, legt das Parlament nunmehr zum zehnten Mal eine Bestandsaufnahme der erzielten Verbesserungen dar. Mit der heutigen Abstimmung stellt das Parlament aber auch fest, dass es weiterhin wichtiger Anstrengungen bedarf, um echte Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen.

Von einer gleichberechtigten Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt sind wir noch weit entfernt:
Die Beschäftigungsquote der Frauen innerhalb der EU liegt bei 63%, durchschnittlich verdienen Frauen 16,4% weniger als Männer und 80% der von Erwerbsarmut betroffenen Personen in der EU sind weiblich. 73% der nationalen Abgeordneten in den 28 Mitgliedsstaaten der EU sind männlich und Frauen stellen gerade mal 17,8% der Mitglieder der Leitungsorgane von Großunternehmen. Als frauenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA Gruppe wird Terry sich dafür einsetzten, dass europäische Regelungen zur Verringerung des geschlechterspezifischen Lohngefälles vorangetrieben werden. Als Schatten-berichterstatterin wird sie zudem die weiteren Debatten, um eine europäische Quote in Aufsichtsräten begleiten.

Ein weitere wichtiger Punkt des Gleichstellungsberichts sind die erschreckend hohen Zahlen zu Gewalt gegen Frauen in der EU. Die Kommission wird aufgefordert endlich einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung vorzulegen. Jede dritte Frau in der EU war bereits physischer und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt war. Jede fünfte Frau wurde nach der Vollendung des 15. Lebensjahrs Opfer physischer Gewalt und fast jede zweite Frau war psychischer Gewalt ausgesetzt. Aus diesem Grund muss dringend der Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht werden, der Istanbul Konvention beizutreten. Bisher haben nur acht Mitgliedsstaaten das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet – auch Deutschland zählt zu den Staaten, die sich dessen bisher verweigern.

Besonders kontrovers wurden die Teile des Gleichstellungsberichts behandelt, in denen es um das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit geht. Als Grüne haben wir uns in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass jede Frau das Recht haben muss, frei über ihren Körper zu entscheiden. Dazu zählt der Zugang zu Verhütungsmittel und Sexualunterricht. Freiwillige Familienplanung ermächtigt Frauen selbst zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen wollen. Jährlich finden laut UN-Schätzungen 19-20 Millionen unsichere, illegale Abtreibungen auf der Welt statt. Dabei sterben jedes Jahr mindestens 68.000 Frauen. Entgegen der lautstarken Lobby von Abtreibungsgegner*innen, erzkonservativen Familienverbänden und rechtspopulistischen Politiker*innen, wurde das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit als Grundrecht im diesjährigen Bericht festgeschrieben. Das ist ein wichtiger grüner Erfolg für die Gleichstellungspolitik der EU.

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