Green Deal: Jetzt den Strukturwandel angehen und gestalten

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel 10. Dezember 2019

Am 9. Dezember wurden die ersten Rahmenbedingungen des „Just Transition Funds“ im Rahmen des Green Deals der Europäischen Kommission bekannt. So heißt es, dass für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen über den „Just Transition Mechanism“ insgesamt 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen soll ein „Just Transition Fund“ von ungefähr 5 Milliarden aufgelegt werden.

Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament aus Gelsenkirchen, kommentiert dies:

„Der Kohleausstieg wird tiefgreifende, gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen. Dieser Strukturwandel muss offensiv angegangen werden. Genau dafür ist das Geld aus dem Just Transition Fund nötig. Die Menschen in der Region brauchen eine nachhaltige Perspektive. Im Ruhrgebiet hat man dies jahrzehntelang verschleppt und verzögert, jetzt droht die schwarz-gelbe Landesregierung im rheinischen Braunkohlerevier dieselben Fehler zu machen.

Wir brauchen ein klares Konzept und den politischen Willen, die jeweiligen Regionen für die Zeit nach der Kohle zu gestalten und aufzubauen. Ich werde mich dafür einsetzen das die Mittel auch ins Ruhrgebiet und andere ehemalige Kohleregionen fließen. Denn nur weil der Kohleausstieg vollzogen ist, sind der Strukturwandel und dessen Folgen noch lange nicht bewältigt.“