8. März 2016

Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Für ein soziales Europa!

„Mut zu Veränderung – Ja zu Europa“

Am 4. März 2016 fand in Berlin die Grüne Zukunftswerkstatt Europa unter dem Motto „Mut zu Veränderung – Ja zu Europa“ statt. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Europagruppe haben diese Veranstaltung gemeinsam organisiert, um mit Parteimitgliedern, aber auch mit NGOs, Gewerkschaften und allen darüber hinaus Interessierten über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu diskutieren. Bereits die Ankündigung der Veranstaltung war ein großer Erfolg: Über 750 Interessierte hatten ihre Teilnahme an der Zukunftswerkstatt angemeldet und trugen im Laufe des Tages in unterschiedlichen Diskussionsforen zu einer belebten Debatte über die Zukunft Europas bei.

Diskussionsforum „Vereint in Solidarität – Für ein soziales Europa“

Terry hat sich als Abgeordnete der Grünen Europafraktion ebenfalls in die inhaltliche Ausgestaltung der Zukunftswerkstatt eingebracht. Bei dem von ihr vorbereiteten Diskussionsforum „Vereint in Solidarität – Für ein soziales Europa“, das sie selbst als Moderatorin leitete, ging es im Wesentlichen um die Frage, wie Europa gerechter und sozialer gestaltet werden kann.

László Andor, der ehemalige Europäische Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sprach sich hierbei insbesondere für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung aus. Die Arbeitslosenversicherung würde in wirtschaftlichen Krisenzeiten zum einen als automatischer Stabilisator wirken, um ökonomische Schocks abzudämpfen. Zum anderen könnte sie einen Teil der bereits bestehenden nationalen Arbeitslosenversicherungen in Form einer Basisversicherung ersetzen und damit kurzfristige Arbeitslosigkeit versichern.

Allan Päll, Generalsekretär des Europäischen Jugendforums und Vorstandsmitglied der Social Platform, sprach sich insbesondere für soziale Mindeststandards in Europa im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts aus. Zudem stellte er heraus, dass Investitionen für junge Menschen, die heute getätigt werden, auch Investitionen für eine soziale und wirtschaftsstarke Zukunft sind.

Monica Frassoni, Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, argumentierte, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht zu einer Abwärtsspirale bei Sozial- und Umweltstandards führen darf. Sie sprach sich aus diesem Grund stark für einen Green New Deal aus.

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Deutschen Bundestags und sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, wies vor allem darauf hin, dass es funktionierende Systeme der Grundsicherung geben muss, damit niemand in Europa durch das soziale Netz fällt.

Reform oder Revolution? Letztlich waren sich sowohl die Referent*innen als auch die Teilnehmer*innen des Diskussionsforums einig, dass ein soziales und gerechtes Europa nur mit sozialen Mindeststandards, einer Europäische Arbeitslosenversicherung, sowie einem europaweiten Basiskindergeld gelingen kann.

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