5. Februar 2021

Grüner Erfolg in den Verhandlungen für den Europäischen Sozialfonds

Am 28. Januar 2021 konnte das Europäische Parlament mit dem Rat der Europäischen Union eine politische Einigung zum Europäischen Sozialfonds+ erzielen. Der ESF+ ist das wichtigste Instrument der EU für Investitionen in ein sozialeres Europa. Hauptziel der Aktivitäten sind die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen ein hohes Beschäftigungsniveau zu sichern, den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu ebnen, Bildungsmöglichkeiten zu verbessern, Armut zu bekämpfen und zu einer sozialen und inklusiven Gesellschaft beizutragen.

Die Grünen haben einen fundamentalen Beitrag zu diesen Verhandlungen beitragen und gekämpft, so viele Mittel wie möglich zur Bekämpfung von Armut (insbesondere Kinderarmut) Arbeitslosigkeit, (insbesondere Jugendarbeitslosigkeit) und sozialer Exklusion (insbesondere Mittel zur Unterstützung für die am benachteiligten Menschen) sicherzustellen.

Besonders glücklich bin ich darüber, dass wir einen starken finanziellen Beitrag im Kampf gegen Armut (Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, EHAP) und soziale Inklusion sichergestellt haben und – zum ersten Mal – ein Finanzinstrument zur Bekämpfung von Kinderarmut in der EU einführen konnten. Darüber hinaus waren die Fortschritte im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein wichtiger Punkt für uns. Das Europäische Parlament war sich in der Strategie sehr einig und wir konnten unter den derzeitigen politischen Bedingungen im Rat das bestmögliche Ergebnis erzielen.

Für Deutschland bedeutet dies: Vom gesamten Finanzrahmen für das EU-Budget (87 Milliarden für 2021-2027) sind rund 5,8 Milliarden Deutschland zugewiesen. Von diesem Budget müssen 25% müssen für Aktivitäten für soziale Eingliederung ausgegeben werden, zusätzlich wurden 3% für den EHAP (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) gesichert, das sind rund 79 Millionen in Deutschland.

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