8. März 2018

In Zeiten von Gegenwind: Europäischen Fonds für Grundrechte!

Die PIS Regierung in Polen verabschiedet eine Justizreform, die der Politik umfassende Durchgriffsmöglichkeiten auf die Justiz des Landes ermöglicht. Orbans Regierung in Ungarn erlässt ein Gesetz, das bestimmte NGOs als „ausländisch finanziert“ brandmarkt und ein weiteres, das es für NGOs de facto  illegal macht Flüchtlingen zu helfen. In Irland ist auch 2018 der Zugang zu Abtreibungen so beschränkt, dass die UN Irlands Umgang mit Frauen als  „gemein, inhumane, entwürdigend“ bezeichnet. In Deutschland sitzen mit der AFD-Fraktion Holocaustleugner*innen im Bundestag und dieselbe AFD-Fraktion darf Vertreter*innen in Kuratorien entsenden, z.B. in das Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.

Dies sind nur einige Beispiele für den Backlash, den wir gegenwärtig in Europa erleben.  Populisten, Nationalisten und Neokonservative wollen Grundrechte aushebeln und die Errungenschaften unsere freien und demokratischen Gesellschaft zurück zudrehen.

Dem müssen wir uns entschlossen entgegen stellen. Das Rückgrat dieses Widerstands ist die Zivilgesellschaft: Überall in Europa erleben wir, dass Menschen für ihre Grundrechte auf die Straße gehen. Demonstrationen und Proteste sind größer und schlagkräftiger. Gleichzeitig schlägt gerade Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ein scharfer Gegenwind entgegen. Besonders in Ländern in denen der Aufbau eines autoritären Staates schon weit fortgeschritten ist, machen immer neue Gesetze und Vorschriften NGOs das Leben und Arbeiten schwer.Oftmals ist der erste Schritt Mittel für eben diese Akteur*innen zu streichen.

Dafür braucht es auch eine konkrete politische Antwort. Im Rahmen der anstehenden Debatten um die Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens, setze ich mich für die Schaffung eines  Europäischen Fonds für Grundrechte ein. Ein solcher Europäischen Fonds für Grundrechte kann zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich für europäische Grundwerte einsetzen: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische Standards. Organisationen in allen Mitgliedsländern könnten unabhängig von der jeweiligen Regierung des Mitgliedstaates  von der Förderung profitieren.  Mittel zum Aufbau neuer Initiativen könnten zur Verfügung gestellt, die mittel- bis langfristige Finanzierung bestehender Organisationen  sichergestellt und kleine Grassroots-Projekte könnten gefördert werden.

Die Europäische Union ist mehr als nur ein Binnenmarkt. Es ist an der Zeit, dass wir genau das auch mit den entsprechenden Instrumenten untermauern: Ein Fonds für Grundrechte, für eine auf gemeinsamen Werten gebaute Europäische Union.

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