25. September 2015

Investitionspaket für Griechenland

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 17. September 2015

Der zuständige Regionalausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der es einfacher für die griechische Regierung machen soll, EU-Fördergelder abzurufen. Die regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, begrüßt die Entscheidung des Parlaments und fordert die EU-Kommission auf, bei der vorgesehenen technischen Unterstützung ernst zu machen:

Egal wer am Sonntag in Griechenland die Wahl gewinnt: Griechenland braucht dringend Investitionen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Änderung der Regeln für die Fördergelder ist dafür ein erster Schritt. Die griechische Regierung kann so Geld einfacher und schneller abrufen. Nun ist es vor allem an der EU-Kommission, die notwendige Unterstützung zu liefern. Griechisches Personal muss geschult werden. Die EU-Kommission muss Beamte und Beamtinnen nach Athen schicken, die die griechischen Verwaltungen bei der Abwicklung der Projekte unterstützen.
Außerdem muss die EU-Kommission sicherstellen, dass die Investmentkriterien konsequent angewendet werden, denn Griechenland braucht keine weiteren Betonwüsten oder überdimensionierte Olympiastadien. Stattdessen müssen die geförderten Projekte den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt langfristig nutzen. Sie müssen zum Klimaschutz beitragen und Beschäftigung schaffen.

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