Kommissionsvorschlag zum MFR 2021-2027: Regionalförderung auch weiterhin für NRW!

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 02. Mai 2018

Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die langfristige Haushaltsplanung der EU nach 2020 vorgelegt. Hierbei werden auch die Weichen für die Regionalpolitik vorjustiert. Dies kommentiert Terry Reintke, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und dort Mitglied im Regionalausschuss:

„Die Kommission schlägt vor, die Mittel für die Regionalpolitik um sieben Prozent zu kürzen. Das ist ein herber Einschnitt. Um die Ziele der Kohäsionspolitik erreichen zu können, kommt es jetzt darauf an, wie sich diese Kürzungen niederschlagen werden. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, dass auch zukünftig alle Mitgliedstaaten und alle Regionen für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen.

So hat auch Nordrhein-Westfalen weiterhin die Möglichkeit, von der Regionalförderung zu profitieren. Es ist wichtig für NRW, dass die notwendigen Investitionen in den Bereichen Innovation, industrieller Wandel, Übergang zu sauberen Energien, Klimaschutz sowie bessere Beschäftigungschancen auch weiterhin förderbar sind. Denn nur so hat NRW die Möglichkeit, den Strukturwandel in der Region und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aktiv zu gestalten.“

Terry Reintke von der Grünen Fraktion sitzt als einzige Abgeordnete aus NRW im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, der die Weichen für die nächste Förderperiode stellen wird.

Hintergrundinformationen:
Das Kommunikationspapier der Kommission zu den heute vorgestellten Vorschlägen finden Sie hier.
Die Vorschläge der Kommission für die sektorspezifischen Verordnungen werden am 29. Mai 2018 vorgestellt.