18. April 2019

Letzte Plenarsitzung des Parlaments: Blockade der Bundesregierung schadet NRW und dem Ruhrgebiet

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg/Düsseldorf, 18. April 2019

Am 18. April 2019 kommt das Europäische Parlament zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislatur zusammen. In den vergangenen fünf Jahren hat Terry Reintke, Abgeordnete für das Ruhrgebiet im Europäischen Parlament, für ein soziales, solidarisches und offenes Europa gekämpft.

Zum Ende der Legislatur blickt Terry Reintke zurück:

„Im Europäischen Parlament haben wir Grüne viel erreicht. In den Verhandlungen zur Reform der Entsenderichtlinie haben wir den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ verankert. Das ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einem sozialen Europa. In den Verhandlungen zu den regionalen Fördermitteln habe ich mich dafür stark gemacht, dass die Mittel ganz besonders für die vom Strukturwandel stark betroffenen Regionen wie das Ruhrgebiet eingesetzt werden.

Das war nicht immer leicht. Die Bundesregierung hat viele ambitionierte Projekte im Rat blockiert. Gerade in der Klimapolitik verhindert die ehemalige Klimakanzlerin längst überfällige Schritte: Eine Erhöhung der Anteile der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent bis 2030 hat die Bundesregierung explizit verhindert. Mit der Urheberrechtsrichtlinie hat die GroKo ein Gesetz möglich gemacht, gegen das eine ganze Generation auf die Straße gegangen ist. Im Bereich Sozialpolitik stemmt sich die Bundesregierung gegen die Reform der sozialen Sicherungssysteme, dem Rückgrat der europäischen Freizügigkeit. Diese Haltung fördert den Verdruss gegenüber der Europäischen Union. Gerade das Ruhrgebiet könnte von einer ambitionierten Klima- und Sozialpolitik profitieren.“

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