14. Februar 2019

Making History: Erste Resolution zu Rechten von intergeschlechtlichen Menschen verabschiedet

Am 14. Februar 2019 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Rechten von intergeschlechtlichen Menschen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Beharrlichkeit und Standhaftigkeit haben sich durchgesetzt. Das ist ein Riesenerfolg von und für intergeschlechtlichen Menschen in der Europäischen Union.

Die Resolution fordert ein Verbot von Zwangsoperationen und Zwangsbehandlungen an intergeschlechtlichen Menschen. Das Europäische Parlament fordert alle Mitgliedsstaaten dazu auf, schnellstmöglich die gesetzliche Anerkennung der körperlichen Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Menschen sicherzustellen. Das ist ein europäischer Meilenstein.

Bisher gibt es ein solches Verbot nur in zwei europäischen Mitgliedsstaaten: Malta und Portugal. Obwohl die Forderung auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, hat die Bundesregierung bisher dazu rein gar nichts vorgelegt. Zwangsoperationen sind keine Heileingriffe. Sie verletzten die Grundrechte intergeschlechtlicher Menschen auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde.

Gleichzeitig steht fest: Die Entschließung des Parlaments ist nur ein erster, wichtiger Schritt. Wir brauchen endlich europaweit die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt. Dazu zählen zum Beispiel auch entsprechende Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags in Geburtsurkunden und Ausweispapieren. Wir brauchen Gesetze, die eine selbstbestimmte rechtliche Anerkennung des Geschlechts ermöglichen.

Hintergrund:

Seit den 1950er-Jahren ist es üblich, sowohl innere als auch äußere Geschlechtsmerkmale intersexueller Kinder operativ-kosmetisch zu verändern. Ziel solcher Eingriffe ist es, die Geschlechtsmerkmale den Standardnormen „männlich“ und „weiblich“ anzugleichen. In den allermeisten Fällen ist eine solche Angleichung medizinisch nicht notwendig.
Eine Untersuchung der Ruhr Universität Bochum zur „Häufigkeit normangleichender Operationen ‚uneindeutiger‘ Genitalien im Kindesalter“ hat gezeigt, dass durchschnittlich im gesamten Untersuchungszeitraum zwischen 2005 bis 2016 pro Jahr 1871 feminisierende und maskulinisierende chirurgische Prozeduren durchgeführt wurden. 2016 wurden sogar 2.079 solcher Operationen durchgeführt. Das sind zwischen fünf bis sechs Operationen pro Tag.
Bereits 2017 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Vorschlag gemacht wie ein Verbot von normalisierenden Operationen gesetzlich durchgesetzt werden kann.

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Aktuelles aus dem ParlamentEuropaSozialpolitik
Webinar: “Massenausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland: Was tun?”

Der Tönnies-Skandal hat sichtbar gemacht, wovor wir meist die Augen verschließen: Die massenhafte Ausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Fleischverarbeitung, Gebäudereinigung, Sexuelle Dienstleistungen und Prostitution, Altenpflege (Heime und häuslich), Paketdienstleister und Fernfahrer. Hunderttausendfach bekommen Menschen nicht, was ihnen zusteht: Würde und Rechte am Arbeitsplatz.

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaFrauenFreiheit- und Menschenrechte
Webinar: Reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte absichern!

Die notwendigen Ausgangsbeschränkungen unter der Corona-Pandemie limitieren die Bewegungsfreiheit aller Menschen stark. Das erschwert den Zugang zu Verhütungsmitteln und auch das Aufsuchen von Arzt*innen und Beratungseinrichtungen. Insbesondere die Frage, wie wir in dieser Zeit den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sichern können, war seit Beginn der Krise drängend. Über die wichtigen Aspekte sexueller Gesundheit und Selbstbestimmung in […]

Aktuelles aus dem ParlamentFrauenLGBTIQ+
Weltkongress der Familien: Offener Brief an Antonio Tajani

Vom 29. bis 31. März dieses Jahres soll in Verona, Italien, der sogenannte „Weltkongress der Familien“ stattfinden. Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlamentes, war bis zum 13. Februar als einer der Sprecher auf der Veranstaltung gelistet und hat deshalb (abermals) negative Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Hinter dem wenig sagenden Namen des Kongresses steckt die „Internationale […]

EuropaFrauenSozialpolitik
Wieder kein Schritt weiter: WOMEN ON BOARDS

Im Jahr 2012 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt, die das Ziel von einem 40-prozentigen Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen vorgibt, die sogenannte Women on Boards Directive. Das Europäische Parlament hat dazu 2013 seine Position verabschiedet und die vorgeschlagene Regelung befürwortet. Seitdem liegt der Ball bei den Ministerinnen und Ministern im Rat. Doch der blockiert. […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaPressemitteilungen
Zuzug: Kommunen und EU müssen zusammenarbeiten

PRESSEMITTEILUNG – Duisburg, 19. März 2015 Die GRÜNE Europaabgeordnete Terry Reintke hat am Montag, dem 16. März 2015, zusammen mit Sait Keles, dem Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Duisburg besucht. Dort haben sie sich über die Herangehensweise in Duisburg und die Herausforderungen an die Stadt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaSozialpolitik
Zweite Anfrage zur Arbeitszeitrichtlinie

Nachdem Terry am 9. Oktober eine Antwort der Europäischen Kommission auf ihre erste Anfrage bezüglich der Arbeitszeitrichtlinie erhalten hat, entschloss sie sich, eine erneute Anfrage zum gleichen Thema zu stellen – in der Hoffnung, diesmal konkretere Antworten zu bekommen. Ihre zweite Anfrage vom 6. November 2014 bezieht sich noch einmal auf die Eignungsprüfung zur Arbeitszeitrichtlinie, […]