14. Februar 2019

Making History: Erste Resolution zu Rechten von intergeschlechtlichen Menschen verabschiedet

Am 14. Februar 2019 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Rechten von intergeschlechtlichen Menschen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Beharrlichkeit und Standhaftigkeit haben sich durchgesetzt. Das ist ein Riesenerfolg von und für intergeschlechtlichen Menschen in der Europäischen Union.

Die Resolution fordert ein Verbot von Zwangsoperationen und Zwangsbehandlungen an intergeschlechtlichen Menschen. Das Europäische Parlament fordert alle Mitgliedsstaaten dazu auf, schnellstmöglich die gesetzliche Anerkennung der körperlichen Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Menschen sicherzustellen. Das ist ein europäischer Meilenstein.

Bisher gibt es ein solches Verbot nur in zwei europäischen Mitgliedsstaaten: Malta und Portugal. Obwohl die Forderung auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, hat die Bundesregierung bisher dazu rein gar nichts vorgelegt. Zwangsoperationen sind keine Heileingriffe. Sie verletzten die Grundrechte intergeschlechtlicher Menschen auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde.

Gleichzeitig steht fest: Die Entschließung des Parlaments ist nur ein erster, wichtiger Schritt. Wir brauchen endlich europaweit die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt. Dazu zählen zum Beispiel auch entsprechende Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags in Geburtsurkunden und Ausweispapieren. Wir brauchen Gesetze, die eine selbstbestimmte rechtliche Anerkennung des Geschlechts ermöglichen.

Hintergrund:

Seit den 1950er-Jahren ist es üblich, sowohl innere als auch äußere Geschlechtsmerkmale intersexueller Kinder operativ-kosmetisch zu verändern. Ziel solcher Eingriffe ist es, die Geschlechtsmerkmale den Standardnormen „männlich“ und „weiblich“ anzugleichen. In den allermeisten Fällen ist eine solche Angleichung medizinisch nicht notwendig.
Eine Untersuchung der Ruhr Universität Bochum zur „Häufigkeit normangleichender Operationen ‚uneindeutiger‘ Genitalien im Kindesalter“ hat gezeigt, dass durchschnittlich im gesamten Untersuchungszeitraum zwischen 2005 bis 2016 pro Jahr 1871 feminisierende und maskulinisierende chirurgische Prozeduren durchgeführt wurden. 2016 wurden sogar 2.079 solcher Operationen durchgeführt. Das sind zwischen fünf bis sechs Operationen pro Tag.
Bereits 2017 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Vorschlag gemacht wie ein Verbot von normalisierenden Operationen gesetzlich durchgesetzt werden kann.

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

EuropaFrauenPressemitteilungen
Instagram Live zu geschlechtsspezifischen Gewalt: Wir brauchen eine EU-Richtlinie

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der systematischsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Welt, die jedes Jahr Tausende von Menschenleben fordert. Die derzeitigen Lockdown Maßnahmen haben die bereits bestehenden Probleme verschärft. Fälle von geschlechtsspezifischer physischer, psychischer und sexueller Gewalt haben in ganz Europa unter COVID19 zugenommen, was die Vereinten Nationen als „Schattenpandemie“ bezeichnet haben. Trotz der […]

EuropaPressemitteilungenRechtsstaatlichkeit
Polen: EU-Kommission zieht vor EuGH

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 31. März 2021 Die Europäische Kommission hat heute (31. März) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz […]

EuropaPressemitteilungen
Brexit/TCA: Abkommen ist ein Anfang, nächste Schritte müssen folgen

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 26. April 2021 Zur morgigen Debatte (Dienstag, 27. April) im Europäischen Parlament über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommentiert Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Dieses Abkommen ist nicht gut, weil der Brexit einfach nicht gut ist. Alles, was dieser Deal schafft, war in […]

Aktuelles aus dem ParlamentEuropaFrauen
Stellenausschreibung: Parlamentarische*r Assistent*in Schwerpunkte: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik

Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, sucht zum 1. Dezember und bis zum Ende der 9. Legislaturperiode für den Arbeitsort Brüssel eine*n Assistent*in mit den Schwerpunkten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik. Aufgabenbeschreibung Organisation strategischer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Verfassen von Pressemitteilungen und Entwicklung zielgruppenorientierter Botschaften Kontaktpflege mit Journalist*innen und […]

Aktuelles aus dem Parlament
Stellenausschreibung: Mitarbeiter*in im Regionalbüro Gelsenkirchen

Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, sucht für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum Ende der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments für den Arbeitsort Gelsenkirchen eine*n Mitarbeiter*in ihres Regionalbüro Gelsenkirchen mit den Schwerpunkten Verwaltung und Lokalpolitik. Aufgabenbeschreibung Verantwortung für die Reiseplanung und -buchung sowie Mitarbeit bei der Kalenderpflege und Terminkoordination Verwaltung der Bürokosten, […]

Aktuelles aus dem Parlament
Stellenausschreibung: Parlamentarische*r Assistent*in Referent*in für Europäische Bürger*innen- und Grundrechte, Rechtstaatlichkeit sowie Gleichstellungspolitik vom 01. September 2022 bis 30. April 2023 (Elternzeitvertretung)

Stellenausschreibung Parlamentarische*r Assistent*in Referent*in für Europäische Bürger*innen- und Grundrechte, Rechtstaatlichkeit sowie Gleichstellungspolitik vom 01. September 2022 bis 30. April 2023 (Elternzeitvertretung)   Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, sucht für den Zeitraum vom 01. September 2022 bis zum 30. April 2023 für den Arbeitsort Brüssel eine*n Referent*in zur Betreuung des […]