25. März 2019

#metoo: Letzte Chance für Kultur der Null-Toleranz vor den Europawahlen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 25. März 2019

Am Montag (25. März) wird das Präsidium des Europäischen Parlaments über den Bericht des „Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung“ beraten. Der Bericht thematisiert Beschwerden über Übergriffe von Abgeordneten in den Jahren 2014 bis 2019. Heidi Hautala, stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments, fordert das Präsidium des Europäischen Parlaments im Namen der Grünen/EFA-Fraktion auf, endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung von sexueller Belästigung im Europäischen Parlament zu beschließen.

Eineinhalb Jahre nach dem Start der #metoo-Debatte blockieren der Präsident des Europäischen Parlaments, Christdemokraten und Rechte noch immer eine Kultur der Null-Toleranz. Die Grünen/EFA fordern eine unabhängige externe Prüfung, verpflichtende Schulungen für die Abgeordneten und weniger Einfluss der Abgeordneten auf den Ausschuss für Beschwerden wegen Belästigung.

Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Der Präsident des Europäischen Parlaments und die Christdemokraten betreiben Arbeitsverweigerung. Eine deutliche Mehrheit des Hauses fordert konkrete Schritte im Kampf gegen sexuelle Belästigung. Es ist ein Skandal, dass sich das Präsidium nach eineinhalb Jahren immer noch einer Kultur der Null-Toleranz verweigert.

Der kommende Montag bietet die letzte Chance, noch in dieser Wahlperiode die notwenigen Schritte einzuleiten. Antonio Tajani und die Christdemokraten dürfen mit ihrer Aussitz-Strategie nicht durchkommen. Wir fordern eine unabhängige, transparente, externe Prüfung und verpflichtende Schulungen für Abgeordnete. Auch an dieser Stelle hat das Europäische Parlament Vorbildfunktion für die Gesellschaft.“

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