8. November 2017

#metooEU - Online-Petition: Sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament stoppen!

Pressemitteilung – Brüssel, 07. November 2017

Das Bekanntwerden von sexuellen Übergriffen im EU-Parlament zeigt einmal mehr, dass Gewalt gegen Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft stattfindet. Im Rahmen der #MeToo-Kampagne haben sich Mitarbeiterinnen geäußert, die von männlichen Abgeordneten und Kollegen begrapscht, verfolgt oder anderweitig belästigt wurden.

Die Europaabgeordnete Terry Reintke hat deshalb gemeinsam mit dem feministischen Frauen*netzwerk Period.Brussels die Kampagne #metooEU gestartet. Ihre Online-Petition ruft dazu auf, sexuelle Belästigung im EU-Parlament zu beenden. Dazu stellt die Petition acht konkrete Forderungen auf. Es werden klare Maßnahmen genannt, die präventiv zum Gewaltschutz beitragen und sowohl Abgeordnete als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für jegliche Formen der Grenzüberschreitung sensibilisieren sollen.

Dazu erklärt Terry Reintke, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Jeder Fall von sexueller Belästigung muss schonungslos aufgeklärt werden. Wir unterstützen alle Frauen, die sich zu Wort gemeldet haben. Damit sexuelle Übergriffe im Europäischen Parlament keine Chance mehr haben, fordern wir, dass bereits bestehende Sanktionsmöglichkeiten und Strafen endlich konsequent angewandt werden.

Um Betroffene besser zu schützen pochen wir darauf, dass es verpflichtende Schulungen zu sexueller Belästigung und Mobbing für alle Abgeordneten geben muss. Das Europäische Parlament soll sich für die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle zur Meldung von Belästigungsfällen einsetzen und einen unabhängigen Ausschuss einrichten, der für Fälle von sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt zuständig ist. Nur so kann sexuelle Belästigung in den EU-Institutionen konsequent bekämpft werden. Ich sehe uns als Parlament in der Pflicht, in dieser Angelegenheit ein Vorbild zu sein.

Zudem müssen längst überfällige rechtliche Schritte gegangen werden. Deshalb fordern wir mit der Petition ganz deutlich: Die EU-Kommission muss endlich eine Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen vorlegen. Bisher mangelt es am politischen Willen, diese Gesetzeslücke endlich zu schließen. Alle Frauen in Europa verdienen besseren Schutz gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe.“

Die Online-Petition kann hier unterstützt werden: https://www.change.org/p/sexuelle-bel%C3%A4stigung-im-europ%C3%A4ischen-parlament-stoppen-metooeu

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