27. März 2019

Mobilitätspaket: Abstimmung voraussichtlich auf nächste Woche verschoben

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 27. März 2019

Das Mobilitätspaket wird heute (Mittwoch, 27. März) nicht abgestimmt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, verkündete, dass das Mobilitätspaket in den Verkehrsausschuss zurücküberwiesen und die Abstimmung über das Mandat für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission voraussichtlich auf die Plenarsitzung am 3. und 4. April verschoben wird.

Vorausgegangen waren eine intransparente Verhandlungsführung der drei Berichterstatter*innen und mangelhafte Planung der Abstimmung. Die Übersetzungen der für heute am Mittag geplanten Abstimmung über das Mobilitätspaket mit 1.200 Änderungsanträgen lagen nur mit erheblicher zeitlicher Verspätung vor. Die Grünen/EFA hatten gefordert, die Debatte zu verschieben.

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Der beispiellose Druck der Europäischen Kommission, das Europäische Parlament noch vor den Wahlen zum Abstimmen zu bringen, zahlt sich nicht aus. Es war absehbar, dass die für heute geplante Abstimmung im Chaos enden würde. Das völlige Durcheinander hat der Präsident des Europäischen Parlaments erst in letzter Minute abgewendet. Sinnvoller wäre gewesen, den Abgeordneten noch mehr Zeit zu geben.“

Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie für entsandte Arbeitnehmer*innen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:
„Der Präsident des Europäischen Parlaments hat mal wieder mangelhafte Führungskompetenz gezeigt. Erst nach massivem Druck der Grünen/EFA-Fraktion hat er eine absehbar chaotische Abstimmung verschoben. Wir geben den Kampf gegen die Ausbeutung von LKW-Fahrer*innen und für faire Arbeitsbedingungen nicht auf. Der Grundsatz gleiches Recht und gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für alle gelten.“

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