Mobilitätspaket: EU-Regierungen müssen moderne Sklaverei auf Europas Straßen abschaffen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 10. Januar 2019

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gibt es keine Mehrheit dafür, die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Bezahlung im Transportsektor zu verschlechtern. In der heutigen Abstimmung über die Position zu den Verordnungsvorschlägen für Fahr- und Ruhezeiten und Entsendung von LKW-Fahrer*innen wurde keines der vorgeschlagenen Pakete angenommen, es gibt kein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Mobilitätspaket. Berichterstatter*innen und Schattenberichterstatter*innen beraten das weitere Vorgehen heute. Die EU-weiten Demonstrationen der Gewerkschaften gegen unfaire Arbeitsbedingungen und Bezahlung haben sich ausgezahlt.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun geltendes Recht umsetzen, fordert Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die moderne Sklaverei auf Europas Straßen ist beschämend. Übermüdung nach Arbeitstagen von zwölf Stunden ohne angemessene Ruhezeiten ist Ausbeutung der LKW-Fahrer, ein Unfallrisiko für alle im Straßenverkehr und verstößt gegen geltendes Recht. Die EU-Regierungen müssen die Gesetze endlich umsetzen und faire Arbeitsbedingungen und Sicherheit zur Realität auf Europas Straßen machen.“

Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie für entsandte Arbeitnehmer im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, begrüßt den Erfolg der zivilgesellschaftlichen Proteste:

„Die Europäische Kommission und eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten kommen mit ihrem anti-sozialen Kurs im als konservativ geltenden Verkehrsausschuss nicht durch. Das ist ein großer Erfolg der Gewerkschaften und aller, die sich für faire Arbeitsbedingungen einsetzen. Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft verhindern die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf den Straßen; der Grundsatz gleiches Recht und gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist nicht verhandelbar. Die Bundesregierung muss sich an geltendes Recht halten und das Versprechen des sozialen Europa einlösen.“