25. September 2015

Montenegro: Erneutes Verbot der LGBT-Parade in Niksic

Heute, am 18. September 2015, sollte eigentlich die langersehnte LGBT-Parade in Niksic stattfinden. Doch die bereits von langer Hand geplante Parade wurde nun durch die Polizeibehörde in Niksic untersagt – und dies bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Es gab bereits zwei andere Termine für die LGBT-Parade in diesem Jahr, doch jedes Mal wurde diese wenige Tage vor dem Ereignis verboten. Wir hatten an dieser Stelle schon einmal darüber berichtet.

Die offizielle Erklärung der Polizeibehörde und überhaupt die gesamte Situation der LGBT-Aktivist*innen in Montenegro ist äußerst besorgniserregend: So begründet die Polizei das Verbot der Parade damit, dass die Versammlung von Mitgliedern der NGO LGBT Forum Progres – der größten LGBT-Organisation in Montenegro – ein erhöhtes Sicherheitsrisiko und eine Bedrohung durch Gewalt und andere Formen von Störung des öffentlichen Friedens und der öffentlichen Ordnung in großem Umfang darstelle. Da die LGBT-Aktivist*innen jedoch bereits im Vorfeld der Parade Versuche unternommen hatten, die Polizei und die zuständigen örtlichen Behörden zu kontaktieren und sie um Vorschläge für die bestmögliche Route durch die Stadt zu bitten, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu erreichen, ist die Unterbindung der Parade und die polizeiliche Erklärung eine große Enttäuschung für die LGBT-Szene in Montenegro.

Deshalb hat Terry gemeinsam mit Anneliese Dodds, der Vorsitzenden der Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro im Europäischen Parlament, einen Brief an den Premierminister und den Innenminister Montengegros sowie den Polizeidirektor von Niksic geschrieben und sie darin um die Vorlage eines Aktionsplans gebeten, der eine konkrete Strategie für die zukünftige Durchführung einer LGBT-Parade in Niksic beinhalten soll. Hier kann der Brief im Original gelesen werden.

 

Brussels, 18 September 2015

Ban of the Pride Parade in Niksic

Dear Prime Minister,
Dear Minister of Internal Affairs,
Dear Head of Regional Police Unit in Niksic,

We are very disappointed to hear about the repeated ban of the Pride Parade in Niksic which was announced to take place on 18 September 2015. This is the third time this year that the police have banned the Pride Parade.

The freedom of assembly is a fundamental right enshrined in the constitution of Montenegro. However, according to the official police reasoning, the decision for the ban was made because “the gathering of a group of members of the NGO LGBT Forum Progres Podgorica represents [an] increased security risk and the threat of violence and other forms of disturbance of public peace and order in a larger scale”. As the pride has already been banned for the third time in a row, we consider it necessary for the government of Montenegro and the respective authorities in Niksic to present an action plan, including a concrete strategy outlining how it will be possible to ensure that the LGBT community can exercise their fundamental right to freedom of assembly in the future.

We believe that Montenegro should be in the position to safeguard an event which is an important and vital part of modern democracy. Therefore, we take the view that the ban sends the wrong signal to the LGBT community in Montenegro who too often still face hostility, discrimination and violence.

Taking note of the reasons that led to the decision of prohibiting the Pride Parade, we are concerned that this decision may give ample scope for the LGBT community in Montenegro to believe that their rights to freedom of expression and integrity of the person are not adequately protected, thus, that LGBT persons in Montenegro are not treated equally.

In the light of the above, we would like to reiterate our support to the freedom of assembly as the expression of free and democratic societies. We hope that it will soon be possible to organise a Pride Parade in Niksic legally and peacefully, with the support of political authorities, and in line with shared European values.

Sincerely yours,
Terry Reintke and Anneliese Dodds

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaSozialpolitik
Zweite Anfrage zur Arbeitszeitrichtlinie

Nachdem Terry am 9. Oktober eine Antwort der Europäischen Kommission auf ihre erste Anfrage bezüglich der Arbeitszeitrichtlinie erhalten hat, entschloss sie sich, eine erneute Anfrage zum gleichen Thema zu stellen – in der Hoffnung, diesmal konkretere Antworten zu bekommen. Ihre zweite Anfrage vom 6. November 2014 bezieht sich noch einmal auf die Eignungsprüfung zur Arbeitszeitrichtlinie, […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaPressemitteilungen
Zuzug: Kommunen und EU müssen zusammenarbeiten

PRESSEMITTEILUNG – Duisburg, 19. März 2015 Die GRÜNE Europaabgeordnete Terry Reintke hat am Montag, dem 16. März 2015, zusammen mit Sait Keles, dem Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Duisburg besucht. Dort haben sie sich über die Herangehensweise in Duisburg und die Herausforderungen an die Stadt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der […]

EuropaFrauenSozialpolitik
Wieder kein Schritt weiter: WOMEN ON BOARDS

Im Jahr 2012 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt, die das Ziel von einem 40-prozentigen Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen vorgibt, die sogenannte Women on Boards Directive. Das Europäische Parlament hat dazu 2013 seine Position verabschiedet und die vorgeschlagene Regelung befürwortet. Seitdem liegt der Ball bei den Ministerinnen und Ministern im Rat. Doch der blockiert. […]

Aktuelles aus dem ParlamentFrauenLGBTIQ+
Weltkongress der Familien: Offener Brief an Antonio Tajani

Vom 29. bis 31. März dieses Jahres soll in Verona, Italien, der sogenannte „Weltkongress der Familien“ stattfinden. Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlamentes, war bis zum 13. Februar als einer der Sprecher auf der Veranstaltung gelistet und hat deshalb (abermals) negative Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Hinter dem wenig sagenden Namen des Kongresses steckt die „Internationale […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaFrauenFreiheit- und Menschenrechte
Webinar: Reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte absichern!

Die notwendigen Ausgangsbeschränkungen unter der Corona-Pandemie limitieren die Bewegungsfreiheit aller Menschen stark. Das erschwert den Zugang zu Verhütungsmitteln und auch das Aufsuchen von Arzt*innen und Beratungseinrichtungen. Insbesondere die Frage, wie wir in dieser Zeit den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sichern können, war seit Beginn der Krise drängend. Über die wichtigen Aspekte sexueller Gesundheit und Selbstbestimmung in […]

Aktuelles aus dem ParlamentEuropaSozialpolitik
Webinar: “Massenausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland: Was tun?”

Der Tönnies-Skandal hat sichtbar gemacht, wovor wir meist die Augen verschließen: Die massenhafte Ausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Fleischverarbeitung, Gebäudereinigung, Sexuelle Dienstleistungen und Prostitution, Altenpflege (Heime und häuslich), Paketdienstleister und Fernfahrer. Hunderttausendfach bekommen Menschen nicht, was ihnen zusteht: Würde und Rechte am Arbeitsplatz.