22. November 2018

Nach EuGH-Urteil: Menschen in Polen verdienen unabhängige Justiz

Die polnische Regierung folgt der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt die Zwangspensionierung von Richter*innen und Staatsanwält*innen zurück, allerdings nur am Obersten Gerichtshof. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Wochen erwartet.

Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Entscheidung der polnischen Regierung ist richtig, darf aber keine Übergangslösung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs sein und muss die Abkehr von der Justizreform einleiten. Der Angriff der PiS-Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz ist undemokratisch, untergräbt den Rechtsstaat und verstößt gegen europäische Werte. Polens Platz ist im Herzen Europas und die Menschen in Polen verdienen eine unabhängige Justiz und freie Demokratie.“

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