19. August 2015

Neun Frauen für Europa

„Alle Mitgliedsstaaten müssen zwei Kandidat*innen für die Europaeische Kommission bestimmen.“

„Mindestens 40 % der Kommissionsmitglieder müssen weiblich sein.“

„Mindestens zehn von 28 Kommissionsmitgliedern müssen weiblich sein.“

„Wir akzeptieren keine Kommission, die weniger Kommissarinnen als die letzte hat.“

Immer zurückhaltender wurden die Forderungen gegenüber der neuen Kommission, so als sei es schon okay wenn denn dann genau so viele Frauen wie in der vergangen Wahlperiode in der Kommission seien.

In ihrem ersten Vorschlag haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vier Frauen für ein Amt in der nächsten Europäischen Kommission nominiert. Vier von 28. Vier Frauen, die gemeinsam ein Siebtel der Europäischen Kommission abbilden würden. Das war dann sogar den Konservativen im Europäischen Parlament zu wenig.

Nun hat Juncker eine Kommission vorgestellt in der ganze neun Frauen nominiert sind und tatsächlich wird so getan als wäre jetzt alles fein.

Die Botschaft scheint – auch nach den vielen öffentlichen Diskussionen, auch nach den verschiedensten Kampagnen, auch nach all der Aufregung um Quoten, um Gerechtigkeit, um dieses verdammte Patriarchat – nicht anzukommen: Wir wollen die Hälfte der Macht! Wir stellen die Hälfte der Gesellschaft, also wollen wir auch die Hälfte der Funktionen.

Eigentlich keine Überraschung hinsichtlich der allgemeinen frauenpolitischen Performance des Rates der Europäischen Union: Mutterschutzrichtlinie und Anti-Diskriminierungsrichtlinie hängen im Rat fest. Bei der Quotenregelung für Aufsichtsräte geht es nicht voran. Frauenbelange spielen eben keine Rolle in den schicken Konferenzsälen der Exekutive in Europa. An Gedenktagen, in Sonntagsreden, bei Wohlfahrtsveranstaltungen – dann schon. Da passen Frauen hin, da halten Regierungschef*innen Babys und kleine Hunde in den Armen. Alle lächeln. Da sind Frauen gut aufgehoben. Aber in der Europäischen Kommission? Hmm, da finden wir leider keine passende Kandidatin, sagen die Mitgliedsstaaten.

Puh Leute! Dieses Argument haben wir doch wirklich schon 1000 gehört und mindestens so oft wiederlegt. Ich bin fest davon überzeugt, dass mehr Frauen der Europäischen Union gut tun würden und das nicht nur aus feministischer Sicht. Streitbare Frauen, die Kompromisse eingehen können, Politikerinnen, die Europa gestalten wollen, anstatt Nationalstaaten wiederzubeleben, Vorkämpferinnen und Queerdenkerinnen, die ein gerechteres und bunteres Europa vorantreiben.

Und wir 253,7 Millionen Frauen in der EU hätten eine vernünftige Repräsentation verdient.

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