NRW nicht von der Regionalförderung abschneiden!

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 22. Februar 2018

Am Freitag, den 23. Februar, findet das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen für die Jahre nach 2020 statt. Für die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke ist klar:

„Die Kernaufgabe der Kohäsionspolitik ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. Das ist heute wichtiger denn je. Zurzeit liegen drei mögliche Zukunfts-Szenarien für die Regionalpolitik nach 2020 auf dem Tisch. Ein Szenario sieht vor, dass Regionalfördermittel nur noch an weniger entwickelte Regionen fließen. Das könnte auch zur Folge haben, dass Regionen wie Nordrhein-Westfalen keine Mittel mehr erhalten.

Das halte ich für den falschen Ansatz. Ziel einer gemeinsamen Regionalpolitik muss es sein, den Strukturwandel und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu gestalten. Dafür müssen die entsprechenden Gelder in die Hand genommen werden. Deshalb setze ich mich im Parlament dafür ein, dass auch in Zukunft alle Städte und Regionen von der Kohäsionspolitik der Europäischen Union profitieren können!“

Terry Reintke von den GRÜNEN sitzt als einzige Abgeordnete aus NRW im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, der die Weichen für die nächste Förderperiode stellen wird.

Hintergrundinformationen:

Derzeit steht allen EU-Mitgliedstaaten eine Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds offen. Das Kommunikationspapier der Kommission stellt diesen Ansatz zur Diskussion und zeichnet drei mögliche Szenarien:

Szenario 1: Auch künftig können alle Mitgliedstaaten und alle Regionen für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen. Die Ausrichtung liegt auf Investitionen in Bereichen wie Innovation, industrieller Wandel, Übergang zu sauberen Energien, Klimaschutz sowie bessere Beschäftigungschancen.

Szenario 2: Die Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds würde für stärker entwickelte Regionen und Übergangsregionen eingestellt. Hierbei würde die Unterstützung für alle Regionen in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich (Festland), Deutschland, Irland, den Niederlanden und Schweden und viele Regionen in Italien und Spanien eingestellt werden.

Szenario 3: Die Unterstützung würde noch stärker auf Kohäsionsländer beschränkt werden. Investitionen in weniger entwickelten Regionen in Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien würden ebenfalls eingestellt werden.

Das Kommunikationspapier der Kommission vom 14. Februar finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-98-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF

Am 2. Mai wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die langfristige Haushaltsplanung der EU nach 2020 vorlegen.