ThemenEuropa
19. August 2015

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU

PräsidentInnen, PremierministerInnen, KanzlerInnen,

Unsere Europäische Union, die 28 Länder umfasst und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein Zuhause ist, ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht von außen. Sie wächst innerhalb unserer eigenen Grenzen. Wenn Sie untätig bleiben, wird diese Gefahr immer größer werden.

Es ist Ihre Pflicht, den schweren Rückschlag für die Europäischen Union abzuwenden. Zurzeit sind die Griechinnen und Griechen gezwungen, zwischen zwei schlechten, teuren und gefährlichen Optionen zu entscheiden. Sie müssen die EU aus der Sackgasse führen. So können Sie verhindern, dass die EU einen Mitgliedstaat, Glaubwürdigkeit und Vertrauen verliert.

Sie müssen einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, der sich auf das Wesentliche konzentriert: Reformen des Steuersystems und in der öffentlichen Verwaltung, Kampf gegen Korruption und eine Wiederbelebung der Wirtschaft.

Es muss eine Vereinbarung sein, die auf krisenverschärfende Austeritätsmaßnahmen verzichtet, die die Wirtschaft lahmlegen und sozial unverantwortlich sind. Eine Vereinbarung mit nachhaltigen Investitionen. Eine Vereinbarung, die die Restrukturierung der griechischen Schulden und Schuldenerleichterungen vorbereitet.

Es geht nicht nur um Griechenland. Es geht um die Europäische Union. Unser gemeinsames Ziel, die europäische Demokratie weiterzuentwickeln, steht auf dem Spiel. Wenn das europäische Haus, das Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand garantiert, seine Architekten verliert, dann bricht es zusammen.

Deshalb fordern wir Sie, Staats- und Regierungschefs – auch in Griechenland – auf, den Weg zu ebenen für eine nachhaltige Erholung Griechenlands auf Grundlage der oben genannten Vorschläge.

Rebecca Harms und Philippe Lamberts
Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter
Vorsitzende der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Monica Frassoni und Reinhard Bütikofer
Vorsitzende der Europäischen grünen Partei

Simone Peter und Cem Özdemir
Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Sven Giegold und Ernest Urtasun
Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen

Meyrem Almaci – Groen (Belgium)
Natalie Bennett – Green Party of England and Wales (UK)
Angelo Bonelli and Luana Zanella – Federazione dei Verdi (Italy)
Dolors Camats – Iniciativa per Catalunya Verds (Spain, Catalunya)
Jana Drápalová – Strana Zelených (Czech Republic)
Patrick Dupriez and Zakia Khattabi – Ecolo (Belgium)
Françoise Folmer – Déi Gréng (Luxembourg)
Rasmus Hansson – Miljøpartiet De Grønne (Norway)
Adam Ostolski and Malgorzata Tracz – Zieloni (Poland)
András Schiffer – Lehet Más a Politika (Hungary)

Unterstütze einen fairen Deal für Griechenland! Unterschreibe hier den offenen Brief an Staats- und Regierungschefs der EU!

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