Parlament diskutiert zu LGBTI-freien Zonen in Polen
PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 27. November 2019
Am Dienstag, den 26. November diskutierten die Mitglieder des europäischen Parlaments über öffentliche Diskriminierung und Hassreden gegen LGBTI-Personen. In Polen haben seit Anfang 2019 87 Regionen, Landkreise und Gemeinden Gesetze verabschiedet, in denen sie sich für „LGBTI-frei“ oder „frei von LGBT-Ideologie“ erklären. Diese Initiativen sind Teil eines breiteren Angriffs auf die LGBTI-Gemeinschaft in Polen, zu dem auch die wachsende Anzahl an öffentlichen Hassreden sowie Angriffe und Verbote von Pride Marches gehören.
„Wir können einen solchen Angriff auf europäische Werte und Grundrechte nicht akzeptieren“, sagte Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament. „Die Europäische Kommission muss mehr tun, als die Situation zu überwachen und zu verurteilen. Sie muss konkrete Maßnahmen ergreifen und die Rechte von LGBTI-Personen und allen Bürger*innen vor Diskriminierung umfassend schützen.“
Eine wachsende Zahl von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft, die gezielt von Politiker*innen und staatlichen Stellen ausgehen, können nicht nur in Polen beobachtet werden. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen europäischen Staaten. Überall in der EU nimmt die Gewalt gegen LGBTI-Personen und Einrichtungen zu, wie beispielsweise der Anstieg der gemeldeten Fälle in Deutschland, Großbritannien und Finnland zeigt. In Litauen wird seit 2010 ein Anti-Propaganda-Gesetz angewendet, um die LGBTI-Community zum Schweigen zu bringen und LGBTI-bezogene Inhalte in den Medien zu zensieren.
„Dies ist eine Erinnerung daran, dass die Menschenrechte in der EU nicht als selbstverständlich angesehen werden können und wir mehr tun müssen, um LGBTI-Personen und andere Minderheiten vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen“, so Terry Reintke.
In der nächsten Plenartagung im Dezember wird das Europäischen Parlament über eine Resolution zu öffentlicher Diskriminierung und Hassreden gegen LGBTI-Personen abstimmen. Dieser Schritt konnte mit einer Mehrheit der Stimmen von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen erreicht werden.
Bereits vor der gestrigen Debatte lud die LGBTI-Intergroup vier Aktivist*innen nach Straßburg ein, um ihre Erfahrungen mit dem Hass gegen LGBTI vor Ort auszutauschen: Mirka Makuchowska, Leiterin Politik, KPH (Polen), Kamil Maczuga, Vorstandsmitglied von Lewica Razem (Polen), Jakub Gawron, Organisator von Rzeszow Equality March und Co-Autor der Studie zu LGBTI-freien Zonen (Polen) und Vladimir Simonko, Executive Director von LGL (Litauen).
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