31. März 2021

Polen: EU-Kommission zieht vor EuGH

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 31. März 2021

Die Europäische Kommission hat heute (31. März) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung einzuleiten.

Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Wir begrüßen, dass die EU-Kommission endlich etwas gegen die Attacken der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz unternimmt. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist längst überfällig. Der Schritt der EU-Kommission wird nicht ausreichen, um den Schaden zu beheben, den die polnische Regierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugefügt hat.

Die Angriffe auf die Justiz stehen im Widerspruch zu den in den europäischen Verträgen festgelegten europäischen Werten. Das Gesetz, das die EU-Kommission an den Gerichtshof verweist, ist nur eines von vielen Gesetzen mit dem Ziel, der Justiz systematisch ihre Unabhängigkeit zu nehmen. Die Justizreform ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die EU-Kommission muss erklären, wie sie dagegen vorgehen will, dass die PiS-Regierung Gerichte mit eigenen Leuten besetzt, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht und nicht parteilinientreue Richterinnen und Richter entlassen hat. Wir haben keine Zeit abzuwarten und den einen oder anderen Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

Die heutige Entscheidung muss der Beginn eines besseren Handelns der EU-Kommission sein, um die Rechtsstaatlichkeit proaktiv zu verteidigen.
Wir fordern die EU-Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wegen der Angriffe auf LGBTQI-Personen, auf die Rechte der Frauen, der Zivilgesellschaft und der Medienfreiheit. Polnische Bürgerinnen und Bürger sind europäische Bürgerinnen und Bürger, die EU-Kommission muss ihre Rechte gegen die Attacken der eigenen Regierung verteidigen.“

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