21. Juni 2016

Polen ist bunt: Kritisch, aktivistisch, feministisch und queer!

Seit die national-konservative und populistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) im Oktober 2015 die Regierung übernommen hat, vergeht fast kein Tag ohne Schlagzeilen über neue Gesetzesinitiativen in Polen. Ein Gesetz zur Reorganisation des Verfassungsgerichts hat sich zu einer ausgewachsenen Verfassungskrise entwickelt. Die Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes haben der PIS heftige Vorwürfe, sie beschneide die Meinungs- und Pressfreiheit, eingebracht. Eine Gesetzesinitiative mehrerer abtreibungsfeindlicher Organisationen, die eine beinahe totales Abtreibungsverbot fordert, wird bald vom Parlament diskutiert werden. Regierungschefin Beata Szydlo sagte dem Vorschlag ihre Unterstützung bereits zu.

Diese umfangreichen Umwälzungen bleiben nicht ohne Reaktion und Gegenwehr, vor allem auch auf der Straße. Am 7. Mai 2016 gingen rund 250.000 Menschen auf die Straße, so viele wie seit 1989 nicht mehr. Diese Opposition ist bunt und vielfältig, wird vom Kommitte zur Rettung der Demokratie, von Frauenrechts- und LGBTIQ-Aktivist*inenn, Liberalen, Linken und Grünen getragen.

Auf ihrer Reise nach Warschau hat Terry Aktivist*innen getroffen, um mehr über die Situation zu erfahren und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die Aktivist*innen zeichnen ein zwiespältiges Bild von der Situation: Von Seiten der Regierung wird ein knallharter, national-konservativer Kurs gefahren. Polen ist „das Allergrößte“, EU und Minderheiten werden zum Sündenbock für Probleme. Durch die umfassende Mehrheit im Parlament können Gesetze im Schnellverfahren und ohne Konsultation durchgepuscht werden. Die Verfassungskrise und die daher rührende Handlungsunfähigkeit des Verfassungsgericht, tut ihr übriges.

Andererseits führt dieses Klima zu einer Politisierung der Gesellschaft, Menschen die sich vorher wenig für Politik interessiert haben, diskutieren  und engagieren sich. So ist zum Beispiel die Facebook Gruppe Dziewuchy Dziewuchom (Frauen für Frauen) binnen weniger Wochen auf über 100.000 Mitglieder angewachsen, es wird intensiv diskutiert. Mittlerweile gibt es auch eine Gegengesetzesinitiative die das restriktive Abtreibungsgesetz liberalisieren will. Unzählige Aktivist*innen, Gruppen und Parteien sammeln gemeinsam Unterschriften, bei 100.000 muss das Parlament den Vorschlag debattieren, über 60.000 sind schon zusammen.

So wurden auch bei der Pride-Parade hunderte Unterschriften gesammelt. Vor allem war es aber ein schöner, bunter, vielfältiger Marsch an dem über 30.000 Menschen teilnahmen, seht selbst:

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