14. September 2016

Polen: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Verhandlungsmasse

Am 13. September hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag zu den gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Polen debattiert. Für uns steht fest, dass der Kurs der ultra-konservativen polnischen Regierung darf so nicht weiter gehen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Verhandlungsmasse in unserer gemeinsamen Europäischen Union. Mit dem Entschließungsantrag wollen wir ein deutliches Signal an die polnische Opposition senden: Euer Engagement ist Antrieb für uns, für unsere Grundrechte in ganz Europa zu kämpfen. In den letzten Monaten sind immer wieder zahlreiche Menschen in Polen auf die Straße gegangen, um gegen den Kurs der Regierung zu protestieren. Ihr Polen ist europäischen, offen und demokratisch. Diese Menschen wollen wir unterstützen.

Als frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion hat Terry dafür gekämpft, dass der Schutz der Grundrechte der Frauen eine zentrale Rolle in der Befassung des Europäischen Parlaments spielen muss. Das Recht über ihren eigenen Körper entscheiden zu können und der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sind Teil unseres europäischen Grundrechtekanons.

Hier findet Ihr Terrys Kommentierung auf tagesschau.de.

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