14. September 2016

Polen: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Verhandlungsmasse

Am 13. September hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag zu den gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Polen debattiert. Für uns steht fest, dass der Kurs der ultra-konservativen polnischen Regierung darf so nicht weiter gehen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Verhandlungsmasse in unserer gemeinsamen Europäischen Union. Mit dem Entschließungsantrag wollen wir ein deutliches Signal an die polnische Opposition senden: Euer Engagement ist Antrieb für uns, für unsere Grundrechte in ganz Europa zu kämpfen. In den letzten Monaten sind immer wieder zahlreiche Menschen in Polen auf die Straße gegangen, um gegen den Kurs der Regierung zu protestieren. Ihr Polen ist europäischen, offen und demokratisch. Diese Menschen wollen wir unterstützen.

Als frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion hat Terry dafür gekämpft, dass der Schutz der Grundrechte der Frauen eine zentrale Rolle in der Befassung des Europäischen Parlaments spielen muss. Das Recht über ihren eigenen Körper entscheiden zu können und der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sind Teil unseres europäischen Grundrechtekanons.

Hier findet Ihr Terrys Kommentierung auf tagesschau.de.

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

EuropaPressemitteilungenSozialpolitik
Antiziganismus bekämpfen – nicht nur am Internationalen Tag der Roma

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. April 2017 Roma sind mit etwa 11 Millionen die größte marginalisierte Gruppe in Europa. Sie sind Opfer von Rassismus und massiver sozialer Ausgrenzung: 90% der Roma leben unter der Armutsgrenze, 20% haben keine Krankenversicherung und die Lebenserwartung von Roma ist wesentlich niedriger. Dazu Terry Reintke, Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen: „Es braucht endlich […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaFrauenPressemitteilungen
Europaparlament setzt klares Zeichen gegen Hass und Gewalt im Internet

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel/Düsseldorf, 28. April 2016 Ein halbes Jahr nach ihrem Bericht zu marginalisierten Gruppen und deren Berücksichtigung bei EU-Fördermitteln lag am heutigen Donnerstag der zweite „Reintke Report“ dem Europaparlament zur Abstimmung vor. In dem Bericht „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter“ der Gelsenkirchener Europaabgeordneten Terry Reintke geht es um die Chancen und […]

Europa
Drei Tage Brüssel: Zwischen Politik und Lobbyarbeit

Vom 3. bis 5. Dezember fand auf Einladung von Terry die erste gemeinsame Fahrt des GRÜNEN Kreisverbandes Gelsenkirchen nach Brüssel statt. Mit 17 Personen aus Gelsenkirchen und Umgebung ging es auf Expedition in das Zentrum Europas. Mit dabei waren nicht nur kommunale Politiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern auch parteilose Bürger*innen aus dem Ruhrgebiet. Neben dem Besuch des […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaRegionalpolitik
EU-Gelder erweitern die Wohlstandskluft

Sajokaza (sprich: Schajokasa), ein Dorf im Nordosten Ungarns, eine der ärmsten Regionen der EU. An einem Ende des Dorfes lebt die neunjährige Andrea gemeinsam mit elf Familienmitgliedern auf 70 Quadratmetern. Im Haus gibt es kein fließendes Wasser, es ist nicht an die Kanalisation angeschlossen und die Straße, an der es steht, versinkt schon im Spätsommer […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaSozialpolitik
Grüne Woche: Zu Besuch im Förderkorb

Nach einem Schulbesuch am Morgen und einem Termin beim Kommunalen Integrationszentrum in Duisburg am Vortag ging es am Dienstag, dem 17. März 2015, zum Förderkorb Gelsenkirchen. Der Förderkorb ist ein Angebot der Katholischen Jugendsozialarbeit und soll jungen Menschen bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt helfen. In einer Stadt wie Gelsenkirchen mit aktuell 14 Prozent Arbeitslosigkeit […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaLGBTIQ+
Queere Bewegung in Europa

Ob in Berlin, Belgrad oder Brighton: Auch wenn wir viel erreicht haben, es bleibt viel zu tun für eine Gesellschaft, in der alle Menschen, ganz gleich ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, gleiche Rechte und Möglichkeiten haben. Dafür streite ich im EP. Ich möchte die Anti-Diskriminierungspolitik weiter voranbringen sowie neue Familienformen und queere Bewegungen unterstützen. Einer […]