Pressemitteilung: Auch nach Brexit-Rede der Premierministerin - Unklarheit bleibt!

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg/Düsseldorf, 17. Januar 2017 

Die heutige Rede Theresa Mays kommentiert Terry Reintke, grüne Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen und sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der GRÜNE/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

„Nach dem Austritt soll es ein Freihandelsabkommen mit der EU geben, doch die genauen Konditionen bleiben unklar. Die Landesgrenze zwischen Irland und Nordirland soll offen bleiben, allerdings will Großbritannien aus der europäischen Zollunion ausscheiden. Die britische Regierung will kein Teil von gemeinsamen Institutionen mit der Europäischen Union sein, aber will möglichst weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt. Großbritannien soll nach einem harten Brexit gerechter werden, aber die Drohung eines Steuerunterbietungswettbewerbs wird aufrechterhalten. Egal wie häufig beteuert wurde, dass es vor allem um Klarheit geht: Die heutige Rede von Theresa May schaffte das genaue Gegenteil.

Die Vorschläge der schottischen Regierung hat May völlig außen vor gelassen. Damit widerspricht sie ihrer Zusage, die schottischen und nordirischen Interessen zentral zu berücksichtigen. Dies ist ein Schlag in die Magengrube für Millionen Menschen in Großbritannien und in der EU, die auf einen weniger destruktiven Vorschlag gehofft hatten.“