5. April 2019

Räumung in der Rudolfstraße: Offener Brief an die Stadt Duisburg

Am 3. April gab es abermals eine Räumung von Menschen in Duisburg-Marxloh. Die Betroffenen kamen mehrheitlich aus dem südosteuropäischen Raum. Nach neuesten Informationen wurden mindestens 174 Menschen ohne jegliche Vorankündigung zum Verlassen ihrer Wohnungen gedrängt.

Da diese Zustände nicht länger hinnehmbar sind, hat Terry, als Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, gemeinsam mit ihrem Kollegen Romeo Franz einen offenen Brief an die Stadt Duisburg verfasst. In dem Brief fordern die Mitglieder des Europäischen Parlamentes die Stadtverwaltung und ihre Vertreter*innen dazu auf, klar zu der Räumung Position zu beziehen. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Osenger, Mosblech und Kocalar,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Duisburg,

am Mittwoch, dem 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Die Begründung der anwesenden Polizeihundertschaft war laut Zeugenaussagen, dass der Brandschutz in den Häusern nicht gewährleistet sei.
In den betroffenen Gebäuden lebten überwiegend Zugewanderte aus Südosteuropa. Im Anschluss an die Räumung wurden die Menschen in eine Turnhalle, die laut Anwesenden als Notunterkunft genutzt wird, verbracht. Um sich auf die Räumung vorzubereiten, hatten die Betroffenen lediglich vier Stunden Zeit.
Wir fordern Sie auf, zu den Vorfällen in der Rudolfstraße Stellung zu beziehen. Dazu fragen wir die Stadt Duisburg:

1. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Stadt Duisburg bei der Räumung?
2. Welche Behörden sind an dem Vorgang beteiligt und wie kam die Entschließung zur Räumung zustande?
3. Sind der Stadt Duisburg amtliche Gutachten zum Brandschutz in den betroffenen Häusern bekannt?
4. Wurden die Bewohner*innen der geräumten Häuser in der Rudolfstraße über eine bevorstehende Räumung in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
5. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um eine angemessene Versorgung der Betroffenen mit Nahrung, Betten und Medikamenten zu gewährleisten?
6. Inwieweit wird die Stadt Duisburg sicherstellen, dass die Betroffenen zeitnah in geregelten Wohnungen Unterkunft finden?
7. Welche Schritte unternimmt die Stadt Duisburg, um sicherzustellen, dass Transferleistungen, auf die ein Teil der Betroffenen Anrecht hat, fortwährend gezahlt werden, trotz des bevorstehenden Adresswechsels der Betroffenen?
8. Welches sind die nächsten Schritte der Stadt Duisburg im Umgang mit den betroffenen Immobilien?

In Erwartung Ihrer baldigen Rückmeldung verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments
Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments

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