17. April 2019

Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament stimmt für Antwort auf Attacken auf den Rechtsstaat

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 17. April 2019

Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sollen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union fördern. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für die Einigungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Programm Rechte und Werte und das Justiz-Programm.

Das Programm Rechte und Werte soll sicherstellen, dass die Europäische Union Organisationen finanziell direkt unterstützen kann, die sich für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäischen Werten einsetzen. Das Programm ist eine Antwort auf Versuche von EU-Regierungen wie den Regierungen in Polen und Ungarn, die EU-Gelder für Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftlichen Akteure zu reduzieren. Das Justiz-Programm für die Jahre 2021 bis 2027 fördert die justizielle Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz und richtet sich an Rechtsexperten und die Zivilgesellschaft auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens und gegenseitiger Anerkennung. In EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Rumänien und Malta ist die Unabhängigkeit der Justiz durch staatliche Eingriffe gefährdet.

Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Europäische Parlament setzt heute ein wichtiges Zeichen: Nationale Regierungen dürfen Organisationen und Aktivisten, die sich für Rechtstaatlichkeit, Grundrechte und europäische Werte einsetzen, nicht finanziell trockenlegen. Als Europäische Union wollen wir genau diese Akteure in ihrer Arbeit unterstützen. Deshalb muss die Europäische Kommission in die Lage versetzt werden, EU-Geld direkt an zivilgesellschaftliche Akteure auszuzahlen.

Rechtsstaat und Demokratie gehen Hand in Hand mit einer funktionierenden unabhängigen Justiz. Es ist ein großer Erfolg, dass das Recht auf fairen Zugang zur Justiz und auf einen fairen Prozess für alle Bürger im Justiz-Programm verankert ist.“

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