Resolution zur Anerkennung des Staates Palästina

Zur Beantwortung der vielen Anfragen vor dem Hintergrund der am 17. Dezember 2014 stattfindenden Abstimmung über die Resolution zur Anerkennung des Staates Palästina verweist Terry Reintke auf folgende Erklärung:

Erklärung zur Resolution zur Anerkennung des Staates Palästina

Als Bündnisgrüne setzen wir uns seit vielen Jahren für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinenser*innen im Wege von Verhandlungen zwischen beiden Parteien ein. Als Ergebnis dieser Verhandlungen erhoffen wir uns eine sichere und friedliche Koexistenz zweier Staaten Israel und Palästina, wobei die genauen Grenzen gemeinsam auf Grundlage der Waffenstillstandslinie von 1967 in einem fairen Prozess ausgehandelt werden. Dabei sind die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen und müssen von beiden Seiten ausdrücklich anerkannt werden.

Leider ist die Bewegung in Richtung einer solchen Zwei-Staaten-Lösung in den vergangenen Jahren sehr ins Stocken geraten. Der massive Ausbau israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten der Westbank schafft massiv negative Fakten und steht damit dem Friedensprozess entgegen. Gleichzeitig finden immer wieder gewalttätige Übergriffe von Palästinenser*innen aus dem Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem auf die israelische Zivilbevölkerung statt, die wir ausdrücklich verurteilen. Auch die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel war in diesem Ausmaß unakzeptabel. Die Eskalation der Gewalt hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend eine Verhandlungslösung benötigt wird.

Für uns stellt die Anerkennung des Staates Palästina in dieser Situation eine Möglichkeit dar, Druck auf beide Seiten für eine friedliche Lösung des Konfliktes auszuüben: Israel wird gedrängt, keine weiteren Fakten im Westjordanland zu schaffen und die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung zu achten. Die Palästinenser*innen werden mit der Anerkennung ihres Staates dazu verpflichtet, ihren Teil zu einem dauerhaften Frieden auf dem Wege des Staatsaufbaus einzubringen. Denn die Anerkennung entlässt sie nicht aus der Pflicht.

Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sollten in dieser Situation von Vorschlägen wie dem Boykott von Produkten aus den israelischen Siedlungen oder dem Entzug der Reisefreiheit dort lebender Menschen absehen. Für uns wäre dies eine Bestrafung der Zivilgesellschaft, die dem Erfolg des Friedensprozesses entgegenstünde. Unsere Unterstützung für die Anerkennung des Staates Palästina steht in diesem Kontext und dementsprechend verhalten wir uns als Abgeordnete der Europagruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Abstimmung zur Resolution des Europäischen Parlaments über die Anerkennung des Staates Palästina.