23. März 2016

Rückblick: Fachgespräch zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie

Am 22. März 2016 fand im Europäischen Parlament in Brüssel unsere Veranstaltung unter dem Titel “New Challenges for Labour Mobility: How to protect posted workers adequately?” statt. Sie sollte dazu dienen, einen ersten Austausch über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie anzustoßen. Im Mittelpunkt standen hierbei die insgesamt 30 Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und NGOs, die ihre Positionen zum Kommissionsvorschlag darlegten und aktiv zu einer konstruktiven Debatte beitrugen.

Wichtigstes Thema war die Entlohnung von entsandten Arbeitnehmer*innen. Es wurde deutlich, dass das Prinzip des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort für den Großteil der Diskussionsteilnehmer*innen eine unumstößliche Kernforderung darstellt. Dennoch gab es kritische Stimmen in Bezug auf die praktische Umsetzung dieses Prinzips. Insbesondere die Frage, welche Lohnbestandteile letztlich einbezogen werden müssen und ob beispielsweise Zusatzrenten als wesentlicher Bestandteil von Entlohnung angesehen werden sollten, muss in den weiteren Diskussionen über den Kommissionsvorschlag genau unter die Lupe genommen werden.

Bezüglich der Frage nach der Dauer von Entsendungen waren sich alle Teilnehmer*innen darin einig, dass die von der Kommission vorgeschlagene Maximaldauer von 24 Monaten an der Realität entsandter Arbeitskräfte vorbeigehe. Immerhin betrüge die durchschnittliche Entsendedauer gerade einmal zwei bis vier Monate und mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer*innen würde für weniger als einen Monat ins Ausland entsandt werden. Während sich einige Diskussionsteilnehmer*innen für eine Maximaldauer von Entsendungen von sechs Monaten aussprachen, wiesen andere darauf hin, dass es wahrscheinlich sinnvoller wäre, zunächst einmal die A1-Formulare verlässlicher zu gestalten und ihre Gültigkeit auf sechs Monate zu begrenzen. Damit ließe sich auch verlässlicher prüfen, wie lange entsandte Arbeitskräfte bereits im Ausland arbeiteten.

Hinsichtlich der Frage der Anwendung von Tarifverträgen äußerten sich einige Teilnehmer*innen dahingehend kritisch, dass regionale und betriebliche Tarifverträge offenbar vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen seien. Hier wäre eine größere Flexibilität notwendig.

In Bezug auf sinnvolle gesetzgebende Maßnahmen zur Vermeidung von Subunternehmerketten wurde die Meinung geäußert, dass es hierfür nicht zwangsläufig einer europäischen Lösung bedürfe, weil es hier bereits grundlegende Regelungen durch die Durchsetzungsrichtlinie von 2014 gebe.

Beim letzten wichtigen Punkt, der die Situation von entsandten Leiharbeiter*innen betrifft, war die einhellige Meinung, dass es hier einer Regelung bedürfe, die so einfach wie möglich sei. Eine solche Regelung könne beispielsweise sein, dass die betreffenden Arbeitnehmer*innen bereits eine Anstellung im Entsendeland gehabt haben müssen, bevor sie ins Ausland entsandt werden dürften. Außerdem müsse natürlich auch für Leiharbeiter*innen der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.

Insgesamt trug die Veranstaltung trug dazu bei, die unterschiedlichen Positionen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und NGOs näher kennenzulernen und miteinander in Dialog zu treten. Wir wollen in Zukunft dazu beitragen, diesen Austausch auch weiterzuführen und gemeinsam an einer Verbesserung der Entsenderichtlinie zu arbeiten.

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Aktuelles aus dem ParlamentEuropaFrauen
Stellenausschreibung: Parlamentarische*r Assistent*in Schwerpunkte: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik

Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, sucht zum 1. Dezember und bis zum Ende der 9. Legislaturperiode für den Arbeitsort Brüssel eine*n Assistent*in mit den Schwerpunkten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik. Aufgabenbeschreibung Organisation strategischer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Verfassen von Pressemitteilungen und Entwicklung zielgruppenorientierter Botschaften Kontaktpflege mit Journalist*innen und […]

EuropaPressemitteilungen
Brexit/TCA: Abkommen ist ein Anfang, nächste Schritte müssen folgen

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 26. April 2021 Zur morgigen Debatte (Dienstag, 27. April) im Europäischen Parlament über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommentiert Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Dieses Abkommen ist nicht gut, weil der Brexit einfach nicht gut ist. Alles, was dieser Deal schafft, war in […]

EuropaPressemitteilungenRechtsstaatlichkeit
Polen: EU-Kommission zieht vor EuGH

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 31. März 2021 Die Europäische Kommission hat heute (31. März) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz […]

EuropaFrauenPressemitteilungen
Instagram Live zu geschlechtsspezifischen Gewalt: Wir brauchen eine EU-Richtlinie

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der systematischsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Welt, die jedes Jahr Tausende von Menschenleben fordert. Die derzeitigen Lockdown Maßnahmen haben die bereits bestehenden Probleme verschärft. Fälle von geschlechtsspezifischer physischer, psychischer und sexueller Gewalt haben in ganz Europa unter COVID19 zugenommen, was die Vereinten Nationen als „Schattenpandemie“ bezeichnet haben. Trotz der […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaFrauenFreiheit- und MenschenrechteLGBTIQ+
Warum die EU dringend gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen muss

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der systematischsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Welt und forderte schon vor der Pandemie jedes Jahr Tausende von Menschenleben. Unter COVID-19 hat sie sich weltweit zu einer Schattenpandemie ausgeweitet. Es ist an der Zeit, dass die EU von leeren Worten zu konkreten Taten übergeht. Eine von drei Frauen über 15 […]

EuropaFreiheit- und MenschenrechteLGBTIQ+Rechtsstaatlichkeit
Call for Action: EU als “LGBTIQ Freedom Zone”

Zur Unterstützung der Resolution des Europäischen Parlaments, die EU als “LGBTIQ Freedom Zone” zu erklären, ruft die LGBTI Intergroup LGBTIQ Personen und Organisationen, Influencer*innen und Unterstützer*innen zur Teilnahme an einer Social Media Aktion auf. Um diese Erklärung gebührend zu feiern, möchten wir die Regenbogenfahne quer durch Europa wehen lassen. Was: Nehme ein Bild auf mit […]