26. April 2017

Soziales Europa: Statt stabiler Säule sozialer Rechte leider nur viel heiße Luft

PRESSEMITTEILUNUG – Brüssel/Berlin, 26. April 2017

Zu der Vorstellung der Europäischen Säule sozialer Rechte durch die EU-Kommission erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagfraktion und Terry Reintke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion des Europäischen Parlaments:

„Vor einem Jahr startete die EU-Kommission mit einer durchaus ambitionierten Idee für eine Europäische Säule sozialer Rechte. Von diesem Versprechen, das Jean-Claude Juncker immer wieder vor sich hergetragen hat, ist mit dem nun vorgelegten mutlosen Vorschlag nicht viel übrig geblieben. Stattdessen legt die EU-Kommission heute nur wachsweiche Anregungen vor. Das ist nicht genug.

Die Europäische Kommission hätte Europas Bürgerinnen und Bürgern ein klares Angebot machen sollen und die Europäische Union damit als unser Garant für Gerechtigkeit und Wohlstand verankern können. Ein Maßnahmenpaket, in dem etwa eine Richtlinie zu Mindesteinkommen und besseren Arbeitsbedingungen oder Schritte hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung enthalten sind, wäre der richtige Weg gewesen.

In Sonntagsreden zu fordern, dass konkrete sozialpolitische Maßnahmen zentral sind, um das bei vielen Menschen verloren gegangene Vertrauen in die Europäische Union wiederherzustellen, reicht nicht aus. Es scheint, als würde die EU-Kommission den Weckruf des Brexit und das Erstarken des Rechtspopulismus noch immer nicht ernst genug nehmen.

Es ist heute mehr denn je das Gebot der Stunde, den widersinnigen Sparzwang in der EU zu beenden. Nur so kann es uns gelingen, aus der Europäischen Union einen Ort des sozialen Zusammenhalts zu machen.“

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