15. Oktober 2018

Studie: Unsicherheiten für NRW nach dem Brexit?

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich formal ein Austrittsgesuch an den Europäischen Rat gerichtet, um die Europäische Union zu verlassen. Nachdem sich beide Seiten auf ganz grundsätzliche Prinzipien geeinigt hatten, hat die Europäische Kommission im Februar 2018 einen Entwurf für ein Austrittsabkommen vorgelegt.

Seitdem verliefen die Verhandlungen allerdings mehr als schleppend – bis im Juli 2018 die Regierung des Vereinigten Königreichs einen eigenen Plan vorgelegt hat, den sogenannten Chequers Deal. Diesen Vorschlag lehnen jedoch nicht nur die Verhandelnden auf EU-Seite in weiten Teilen ab, er veranlasste auch Teile des britischen Kabinetts zum Rücktritt. Besonders umstritten bleiben die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland und die große Frage des Modells der zukünftigen Kooperation.

Die Frage der zukünftigen Zusammenarbeit des Vereinigten Königreichs mit der EU nach einem möglichen Brexit stellt die europäischen Regionen vor Herausforderungen besonders wirtschaftlicher Art. Wie die vorliegende Studie zeigt, ist Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich in vielerlei Hinsicht besonders eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden. Besonders Exporte aus NRW werden vom Brexit betroffen sein. Wie stark jedoch mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen ist, ist schwerlich abzusehen.

Klar ist, dass sich Unternehmen wie Politik auf den Brexit vorbereiten müssen, um den Schaden für beide Seiten gering zu halten. Wie jedoch kann das gelingen, wenn die wichtigen Fragen der Handelsbeziehungen, Zölle und Binnenmarktregeln noch komplett offen sind? Diese Studie soll einen Beitrag dazu leisten, genau diese Fragen zu beleuchten.

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament macht sich dafür stark, dass die künftigen Beziehungen über ein reines Handelsabkommen hinausgehen, um eine enge Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Recht genauso wie in gewachsenen Bereichen wie Kultur, Bildung oder Wissenschaft zu gewährleisten.

Für uns sind jedoch die vier Grundfreiheiten der EU nicht verhandelbar: Freien Zugang zum Binnenmarkt oder freien Kapitalverkehr für die City of London kann es für das Vereinigte Königreich nur geben, wenn auch die Freizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird. Die wünschenswerteste Option wäre, dass das Land in Zollunion und Binnenmarkt verbleibt.

Um den Schaden für die Wirtschaft gering zu halten, brauchen wir Planbarkeit. Daher müssen die großen Unsicherheiten durch den Brexit schnellstens geklärt werden. Und die Zeit drängt: Große Schritte in Richtung eines Vertragstextes sind notwendig, bevor der Austritt am 29. März 2019 rechtskräftig wird. Andernfalls droht ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreiches. Soweit dürfen wir es jedoch nicht kommen lassen! Das Vereinigte Königreich ist und bleibt ein Teil Europas.

Hier geht’s zur Studie: Unsicherheiten für NRW nach dem Brexit? Auswirkungen für Wirtschaft, Haushalt und Bevölkerung
Autor: Dr. Daniel Schade, Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im europäischen Parlament.

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