14. Juni 2018

Unabhängigkeit der Justiz - Die EU-Kommission muss die Justizreform in Polen stoppen!

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 14. Juni 2018

Am 3. Juli soll das Gesetz über die Ernennung von Richter*innen des Obersten Gerichtshofs und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter*innen in Polen in Kraft treten. Die Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion fordern den Präsidenten der EU-Kommission auf, gegen die polnische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Terry Reintke, Gelsenkirchener Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die polnische Regierung fährt einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine politische Justiz ist ein Schlag ins Gesicht der Pol*innen. Die nationalkonservative PiS-Regierung hat kosmetische Korrekturen ohne viel Substanz präsentiert. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Tabubruch mit einem Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu stoppen und die polnische Regierung davon abzuhalten, unliebsame Richter*innen zu entlassen.“

Interfraktioneller Brief an Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans

Plenardebatte über die geplante Justizreform von Mittwoch (13. Juni)

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