29. November 2018

Ungarisches Medien-Konglomerat: Ende der Pressefreiheit in Ungarn

PRESSEMITTEILUNG, Brüssel 29.11.2018

Das regierungsnahe ungarische Medien-Konglomerat „Zentrale Europäische Presse- und Medienstiftung“ aus zahlreichen Nachrichtensendern, Internetportalen und Zeitschriften und sämtlichen Lokalzeitungen kommentiert Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Das ist das Ende der Pressefreiheit in Ungarn. Wenn die große Mehrheit der Medien eines Landes unter der Kontrolle einer Partei steht, dann sind Demokratie und Meinungsfreiheit am Ende. Viktor Orbán Ungarn und seine Vasallen bringen Ungarn zurück in die dunklen Zeiten von Zensur, staatlicher Kontrolle und Paranoia. Die Europäische Kommission muss die Lage der Pressefreiheit in Ungarn untersuchen, der Rat darf nicht länger schweigen und muss die Forderung des Europäischen Parlaments diskutieren, ein Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Es ist beschämend, dass die Konservativen die autokratische Fidesz in ihren Reihen dulden, Manfred Weber muss die unheilige Allianz beenden.“

Resolution des Europäischen Parlament vom 12. September 2018, Berichterstatterin: Judith Sargentini (Grüne/EFA)

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