12. Oktober 2016

Wir brauchen mehr, nicht weniger soziales Europa

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 12. Oktober 2016

Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zum Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von Grundsicherungsleistungen erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Terry Reintke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments:

„Ein soziales Europa ist wichtiger denn je. In Sonntagsreden fordert das auch die Bundesregierung. Jetzt macht die Bundesregierung jedoch das exakte Gegenteil: Die Möglichkeit für arbeitssuchende Unionsbürger*innen, Grundsicherung für Arbeitsuchende zu beziehen, soll radikal eingeschränkt werden. Sie sollen vom Grundrecht auf Existenzsicherung ausgeschlossen werden.

Mit diesem Ausschluss versagt die Bundesregierung die notwendige Unterstützung für die Arbeitsuche. Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft werden erschwert und die soziale Lage der Betroffenen wird verschärft. Statt die Menschen zu unterstützen, werden sie in unwürdige Wohnverhältnisse und die Illegalität getrieben. Wer solche Probleme schafft, schürt Ausländerfeindlichkeit. Die geplanten Regelungen sind ein völlig falsches Signal. Sie gefährden das, was wir gerade jetzt dringend brauchen: Mehr soziales Europa, echte Freizügigkeit und eine Europäische Union, die über die nationalen Grenzen hinaus zusammenhält. Der Gesetzentwurf widerspricht zudem dem verfassungsrechtlichen Grundrecht auf Existenzsicherung. Das Bundesverfassungsgericht wird das kaum hinnehmen können. Besonders perfide: Auch Kindern, die hier in die Schule gehen oder eine Ausbildung machen, wird die Grundsicherung entzogen, wenn deren Eltern arbeitslos werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und eine rechtssichere Regelung zu schaffen, die das Grundrecht auf Existenzsicherung garantiert. Notwendig sind auch Antworten auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene ihre Blockadehaltung bei der Armutsbekämpfung endlich beenden. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Unionsbürger*innen, die in einem anderen Land aktiv nach Arbeit suchen und Aussicht haben, eingestellt zu werden, Zugang zu Grundsicherungsleistungen erhalten.

Wir wollen ein freiheitliches Europa, das sich zu einer echten Sozialunion entwickelt.“

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