8. Legislaturperiode: Was hat die EU für LGBTI* Rechte getan?
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. April 2019
Am Ende der 8. Legislaturperiode reflektiert die LGBTI* Intergroup mit einer Reihe von Briefings und Infografiken, was die wichtigsten Errungenschaften und Fortschritte im Zusammenhang mit LGBTI* Rechten in den Jahren 2014 bis 2019 waren.
Das Europäische Parlament, Verfechter der LGBTI* Rechte
Das Europäische Parlament ist und bleibt ein wichtiger Verfechter von LGBTI* Rechten: In den vergangenen fünf Jahren wurden über 120 Texte mit LGBTI* inklusivem Wortlaut angenommen, darunter über 70 Berichte und über 50 Resolutionen. Diese Texte vertraten eine Bandbreite an Themen, darunter zu Stereotypen gegen LGBTI* Personen in den Medien, Konversionstherapie, integrativer Bildung, zu den Rechten von queeren Asylsuchenden, Freizügigkeit, rechtlicher Anerkennung der Geschlechter und zu Rechten von intersexuellen Menschen. 2019 wurde erstmals eine Resolution zu den Rechten von intersexuellen Menschen angenommen.
Daniele Viotti, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Co-Vorsitzender der überfraktionellen LGBTI* Intergroup, sagt dazu:
„Dieses achte Europäische Parlament hat in den letzten fünf Jahren seinen Einsatz für die Gleichstellung der LGBTI* Community konsequent unter Beweis gestellt. Die LGBTI* Intergroup war ein wichtiger Akteur dieser Erfolge.
Durch die Koordinierung der Arbeit von mehr als 150 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus 24 Ländern und sieben Fraktionen hat die Intergroup zu wegweisenden Texten beigetragen, wie beispielsweise zur kürzlich angenommenen Entschließung über die Rechte von Intersexuellen.
Das Europäische Parlament hat mehrfach gezeigt, dass es die Rechte aller europäischen Bürger*innen in ihrer ganzen Vielfalt vertritt und verteidigt.“
Wie haben Abgeordnete über LGBTI* Rechte abgestimmt?
Die Analyse der Abstimmungen zeigt, dass die Unterstützung von LGBTI* Rechten von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich ist. Laut fünf von der Intergroup analysierten Schlüsselabstimmungen waren S&D, ALDE, GUE/NGL und die Grünen/EFA die Fraktionen mit der meisten Unterstützung für LGBTI* Belange während dieser Wahlperiode. Die Grünen/EFA waren die einzige Fraktion, die die LGBTI* Rechte bei jeder Abstimmung uneingeschränkt unterstützte.
Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Co-Vorsitzende der LGBTI* Intergroup, kommentiert:
„In den letzten Jahren haben wir im Europäischen Parlament eine stabile Unterstützung für LGBTI* Rechte sichern können, weil eine Mehrheit der Abgeordneten der Ansicht ist, dass LGBTI* Rechte Menschenrechte sind und als solche verteidigt werden sollten.
Diese Unterstützung ist jedoch nicht selbstverständlich. Diese LGBTI* Abstimmungen zeigen, wie wichtig es ist, die Kandidat*innen zu fragen, wie sie im Vorfeld der Wahlen zu den Rechten von LGBTI* stehen. Bei diesen Es geht dabei darum, welche Art von Europa wir alle haben wollen: Eine, die sich für Gleichheit und Menschenrechte für alle einsetzt oder eine die sich in nationalistische und rechte Rhetorik zurückdrängen lässt.“
Die EU und LGBTI* Rechte 2014-2019
Auch andere europäische Institutionen haben in den letzten fünf Jahren zur Förderung der Rechte von LGBTI* Personen beigetragen. Zwei Beispiele:
– Die Europäische Kommission hat im Jahr 2015 ihre LGBTI* Aktionsliste – das erste Strategiedokument zu LGBTI* Rechten – vorgelegt und kam damit einer Forderung des Europäischen Parlaments aus dem Lunacek Bericht von 2014 nach.
– Der Europäische Gerichtshof entschied im lang erwarteten Urteil zum Coman Fall, dass das Recht auf Freizügigkeit auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geheiratet und in einen anderen Mitgliedstaat gezogen sind, der bisher keine gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt.
Im Europäischen Rat waren sich die Mitgliedstaaten jedoch nicht immer einig über die Rechte der LGBTI* Community. 2018 konnte der Rat zwei Mal keine Schlussfolgerungen zu Texten über Grundrechte annehmen, da Polen und Ungarn nicht wollten, dass LGBTI* Rechte in den Texten aufgenommen würden.
2019-2024: Was kann die EU für LGBTI* Rechte tun?
Auch wenn wir auf europäischer Ebene Erfolge und Fortschritte feiern können, bleibt noch viel zu tun, um die volle Gleichstellung unserer LGBTI* Bürgerinnen zu gewährleisten.
– Die LGBTI* Maßnahmenliste der Kommission muss gesichert werden, denn diese wird 2019 auslaufen.
– Lücken beim Schutz vor Diskriminierung müssen geschlossen werden.
– Der Schutz der LGBTI* Bevölkerung im reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss sichergestellt werden.
– Das Recht auf Freizügigkeit für LGBTI* Bewohner*innen und ihre Familien muss gewahrt werden.
– Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen unterstützt werden.
Das sind nur einige Beispiele für Anliegen, an denen die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren arbeiten müssen wird.
Für weitere Informationen hat die LGBTI* Intergroup Briefings erstellt, die auflisten was das Europäische Parlament und die Intergroup für LGBTI* Rechte getan haben.