Close-up eines Mikrofons mit einer Personenmenge im Hintergrund in Tiefenunschärfe.
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Presse- mitteilungen

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EuropaPressemitteilungen
Brexit/TCA: Abkommen ist ein Anfang, nächste Schritte müssen folgen

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 26. April 2021 Zur morgigen Debatte (Dienstag, 27. April) im Europäischen Parlament über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommentiert Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Dieses Abkommen ist nicht gut, weil der Brexit einfach nicht gut ist. Alles, was dieser Deal schafft, war in […]

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EuropaPressemitteilungenRechtsstaatlichkeit
Polen: EU-Kommission zieht vor EuGH

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 31. März 2021 Die Europäische Kommission hat heute (31. März) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz […]

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EuropaFrauenPressemitteilungen
Instagram Live zu geschlechtsspezifischen Gewalt: Wir brauchen eine EU-Richtlinie

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der systematischsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Welt, die jedes Jahr Tausende von Menschenleben fordert. Die derzeitigen Lockdown Maßnahmen haben die bereits bestehenden Probleme verschärft. Fälle von geschlechtsspezifischer physischer, psychischer und sexueller Gewalt haben in ganz Europa unter COVID19 zugenommen, was die Vereinten Nationen als „Schattenpandemie“ bezeichnet haben. Trotz der […]

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Aktuelles aus dem ParlamentFrauenPressemitteilungenRechtsstaatlichkeit
Polen/Abtreibungsrecht: Grundrechte sind nicht verhandelbar

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 9. Februar 2021 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über das De-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen debattiert. Im Oktober 2020 hat das illegitime polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Abtreibungen im Falle fötaler Anomalien verboten werden und schränkte damit das bereits extrem restriktive Abtreibungsgesetz so weit ein, dass das Urteil […]

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EuropaFrauenPressemitteilungen
Abtreibungsgesetz Polen: Europäische Solidarität mit polnischen Frauen

PRESSEQUOTE – Brüssel, 28. Januar 2021 Zum Inkrafttreten des verschärften Abtreibungsgesetzes in Polen und den damit verbundenen Protesten erklärt Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion und Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments: „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Die EU darf […]

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EuropaJugendPressemitteilungen
Erasmus/Brexit: Kommission soll Wege aufzeigen zum Verbleib von Schottland und Wales im Austauschprogramm

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 22. Januar 2021 Nach dem Ende der Brexit Übergangsphase hat das Vereinigte Königreich auch beschlossen seine Kooperation im Erasmus Programm zu beenden. Vielen junge Brit*innen wird damit die Möglichkeit verwehrt persönliche Erfahrungen in europäische Nachbarländern zu machen. Die schottische und walisische Regierungen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie gerne im Erasmus […]

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