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Sehr geehrte Damen und Herren, |
| zu der heute erfolgten beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission, den Bau einer Direktreduktionsanlage bei thyssenkrupp Steel Europe AG mit zwei Milliarden Euro durch Bund und Land fördern zu lassen, erklären Felix Banaszak, Duisburger Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen, sowie Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNE/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet:
Felix Banaszak: „Als Duisburger, Grüner und Gewerkschafter bin ich sehr glücklich über die Entscheidung aus Brüssel. Robert Habeck hat sich in den letzten Monaten mit großem Engagement und erfolgreich für den Stahlstandort Duisburg eingesetzt. Vielen Dank auch an die NRW-Landesregierung mit Hendrik Wüst und Mona Neubaur an ihrer Spitze, die frühzeitig signalisiert haben, dass das Land NRW seinen Teil dazu beiträgt, dass die Transformation gelingt. Gut, dass jetzt endlich Klarheit darüber herrscht, dass die zwei Milliarden Euro aus Bund und Land fließen können. Das ist ein starkes Signal für den Klimaschutz, vor allem aber auch an die Zehntausenden Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel und in den Betrieben in der gesamten Wertschöpfungskette. Die Politik zeigt damit, dass sie an Stahl made in Duisburg – und Deutschland – glaubt. Mit dieser Unterstützung aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf kann auch die Thyssenkrupp AG beweisen, dass der Stahl für sie ein bedeutender Teil einer zukunftsfähigen Aufstellung ist. Es wäre jetzt ein schlechtes Signal, die Stahlsparte bei nächster Gelegenheit an womöglich zweifelhafte Interessenten abzustoßen, die das Unternehmen nicht in seiner Tradition erhalten und weiterentwickeln wollen, sondern als Kurzfrist-Investment sehen.“ Terry Reintke: „Thyssenkrupp geht mutig voran und zeigt: Europas Wirtschaft ist bereit für die grüne Transformation. Die Genehmigung der Beihilfen durch die Europäische Kommission für die Produktion von grünem Stahl in Duisburg und für die Wasserstoffstrategie des Konzerns ist ein wichtiges Signal, um die europäische Unterstützung hierbei zu zeigen. Europa muss ausstrahlen, dass es Industrie verändern und weiterhin hierzulande bauen, schmelzen, kochen und produzieren will. Das Ruhrgebiet kann Inspiration geben, um die grüne Re-Industrialisierung voranzutreiben.“ Über eine Berücksichtigung in Ihren Medien freuen wir uns. Herzliche Grüße Felix Banaszak und Terry Reintke Kontakt Felix Banaszak: Kontakt Terry Reintke: |
Presse- mitteilungen
PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 26. April 2021 Zur morgigen Debatte (Dienstag, 27. April) im Europäischen Parlament über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommentiert Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Dieses Abkommen ist nicht gut, weil der Brexit einfach nicht gut ist. Alles, was dieser Deal schafft, war in […]
PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 31. März 2021 Die Europäische Kommission hat heute (31. März) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz […]
Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der systematischsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Welt, die jedes Jahr Tausende von Menschenleben fordert. Die derzeitigen Lockdown Maßnahmen haben die bereits bestehenden Probleme verschärft. Fälle von geschlechtsspezifischer physischer, psychischer und sexueller Gewalt haben in ganz Europa unter COVID19 zugenommen, was die Vereinten Nationen als „Schattenpandemie“ bezeichnet haben. Trotz der […]
PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 9. Februar 2021 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über das De-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen debattiert. Im Oktober 2020 hat das illegitime polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Abtreibungen im Falle fötaler Anomalien verboten werden und schränkte damit das bereits extrem restriktive Abtreibungsgesetz so weit ein, dass das Urteil […]
PRESSEQUOTE – Brüssel, 28. Januar 2021 Zum Inkrafttreten des verschärften Abtreibungsgesetzes in Polen und den damit verbundenen Protesten erklärt Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion und Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments: „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Die EU darf […]
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 22. Januar 2021 Nach dem Ende der Brexit Übergangsphase hat das Vereinigte Königreich auch beschlossen seine Kooperation im Erasmus Programm zu beenden. Vielen junge Brit*innen wird damit die Möglichkeit verwehrt persönliche Erfahrungen in europäische Nachbarländern zu machen. Die schottische und walisische Regierungen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie gerne im Erasmus […]