9. Februar 2021

Polen/Abtreibungsrecht: Grundrechte sind nicht verhandelbar

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 9. Februar 2021

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über das De-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen debattiert. Im Oktober 2020 hat das illegitime polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Abtreibungen im Falle fötaler Anomalien verboten werden und schränkte damit das bereits extrem restriktive Abtreibungsgesetz so weit ein, dass das Urteil einem Abtreibungsverbot gleichkommt. Die Grünen/EFA unterstützen die Proteste polnischer Frauen und fordern die Europäische Kommission und den Rat zum Handeln gegen die Unterwanderung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf. 

Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert: 

 „Die polnische Regierung ist fest entschlossen, den Frauen in Polen ihre Rechte wegzunehmen und das Land zu einem Ort zu machen, an dem Männer Kontrolle über Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmtheit ausüben. Die Lage zeigt, dass sich Frauen in Polen nicht darauf verlassen können, dass die für den Schutz der Grundrechte zuständigen Institutionen sie verteidigen. 

 Die Attacken der polnischen Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit haben fatale Folgen. Frauen haben schon lange gegen die Angriffe auf ihre Grundrechte protestiert und wurden nicht gehört. Die Europäische Union darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie eine einer rechtsextreme Regierung die Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger aushebelt. Der Rat muss das Artikel 7-Verfahren gegen Polen ernst nehmen und zur Verteidigung europäischer Werte handeln.“

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Aktuelles aus dem Parlament
Stellenausschreibung: Parlamentarische*r Assistent*in Referent*in für Europäische Bürger*innen- und Grundrechte, Rechtstaatlichkeit sowie Gleichstellungspolitik vom 01. September 2022 bis 30. April 2023 (Elternzeitvertretung)

Stellenausschreibung Parlamentarische*r Assistent*in Referent*in für Europäische Bürger*innen- und Grundrechte, Rechtstaatlichkeit sowie Gleichstellungspolitik vom 01. September 2022 bis 30. April 2023 (Elternzeitvertretung)   Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, sucht für den Zeitraum vom 01. September 2022 bis zum 30. April 2023 für den Arbeitsort Brüssel eine*n Referent*in zur Betreuung des […]

Aktuelles aus dem Parlament
Stellenausschreibung: Mitarbeiter*in im Regionalbüro Gelsenkirchen

Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, sucht für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum Ende der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments für den Arbeitsort Gelsenkirchen eine*n Mitarbeiter*in ihres Regionalbüro Gelsenkirchen mit den Schwerpunkten Verwaltung und Lokalpolitik. Aufgabenbeschreibung Verantwortung für die Reiseplanung und -buchung sowie Mitarbeit bei der Kalenderpflege und Terminkoordination Verwaltung der Bürokosten, […]

Aktuelles aus dem ParlamentEuropaFrauen
Stellenausschreibung: Parlamentarische*r Assistent*in Schwerpunkte: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik

Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, sucht zum 1. Dezember und bis zum Ende der 9. Legislaturperiode für den Arbeitsort Brüssel eine*n Assistent*in mit den Schwerpunkten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik. Aufgabenbeschreibung Organisation strategischer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Verfassen von Pressemitteilungen und Entwicklung zielgruppenorientierter Botschaften Kontaktpflege mit Journalist*innen und […]

EuropaPressemitteilungen
Brexit/TCA: Abkommen ist ein Anfang, nächste Schritte müssen folgen

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 26. April 2021 Zur morgigen Debatte (Dienstag, 27. April) im Europäischen Parlament über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommentiert Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Dieses Abkommen ist nicht gut, weil der Brexit einfach nicht gut ist. Alles, was dieser Deal schafft, war in […]

EuropaPressemitteilungenRechtsstaatlichkeit
Polen: EU-Kommission zieht vor EuGH

PRESSEMITTEIULNG – Brüssel, 31. März 2021 Die Europäische Kommission hat heute (31. März) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz […]

EuropaFrauenPressemitteilungen
Instagram Live zu geschlechtsspezifischen Gewalt: Wir brauchen eine EU-Richtlinie

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der systematischsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Welt, die jedes Jahr Tausende von Menschenleben fordert. Die derzeitigen Lockdown Maßnahmen haben die bereits bestehenden Probleme verschärft. Fälle von geschlechtsspezifischer physischer, psychischer und sexueller Gewalt haben in ganz Europa unter COVID19 zugenommen, was die Vereinten Nationen als „Schattenpandemie“ bezeichnet haben. Trotz der […]